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Streichelzoo: Gemeinschaftskosten auf Mieter umlegen ++ Fahrräder: Abstellen auf PKw-Flächen ist verboten ++ Tiere: Nistende Vögel sind kein Mietmangel

Gemeinschaftskosten auf Mieter umlegen

Ausgaben für Gemeinschaftseinrichtungen können als sonstige Betriebskosten auf alle Mieter umgelegt werden. Allerdings muss dies im Mietvertrag klar geregelt werden, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Ist dies nicht der Fall, muss der Mieter die Kosten nicht mittragen. Unter Umständen können auch Kosten für einen Streichelzoo als Betriebskosten gewertet werden. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 7 C 549/11). In dem verhandelten Fall mussten die Mieter eines Wohnheims für ältere Menschen für die entsprechenden Unterhaltskosten aufkommen. Pro Mietpartei ging es um 35,20 Euro im Jahr. Eine Mieterin klagte – ohne Erfolg.

Abstellen auf PKw-Flächen ist verboten

Mieter dürfen ihre Fahrräder nicht einfach auf Pkw-Stellplätzen abstellen. Diese sind laut öffentlichem Recht Autos vorbehalten, wie Haus & Grund Deutschland mitteilt. Kann auf einer Stellfläche – ob in der Tiefgarage oder im Hof – kein Auto mehr geparkt werden, weil dort zu viele Räder stehen, muss der Vermieter von den Mietern ein Entfernen der Räder verlangen. Grundsätzlich können Mieter ihre Fahrräder im Hof abstellen. Sie können auch auf den Keller oder ihre Wohnung ausweichen, falls sich keine andere Möglichkeit findet.

Nistende Vögel sind kein Mietmangel

Vögel, die an einem Haus nisten, sind kein Grund für eine Mietminderung. Die Tiere sind kein Mangel, entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Az.: 12 C 384/12). Auf das Urteil weist die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 11/2013) hin. Vögel gehören laut Gericht wie Spinnen und Ameisen zur Umwelt dazu.