Meldungen

Ratgeber Recht

Kostenübernahme: Gericht hält 120 Euro pro Kleinreparatur für zu viel ++ Kündigung: Mieter für Fehlverhalten des Gastes nicht verantwortlich

Gericht hält 120 Euro pro Kleinreparatur für zu viel

„Kleinere Reparaturen in der Wohnung können auf den Mieter übertragen werden“. Eine Grenze von 120 Euro pro Reparatur sei jedoch unangemessen, befand das Amtsgericht Bingen am Rhein (Az.: 25 C 1913), so die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (Heft 6/2013). Die entsprechende Klausel im Mietvertrag hielten die Richter daher für unwirksam. In dem verhandelten Fall stritten sich Mieter und der Vermieter darum, wer die Kosten für vier kleinere Reparaturen tragen soll. Es ging um einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 320 Euro. Im Mietvertrag war festgelegt, dass der Mieter Reparaturen bis zu einer Grenze von 120 Euro selbst übernehmen muss. Das ging den Richtern zu weit. Üblich seien Obergrenzen für nötige Kleinreparaturen mit einer Rechnungssumme zwischen 75 und 100 Euro.

Mieter für Fehlverhalten des Gastes nicht verantwortlich

Mieter müssen sich nur das Verhalten eines Mit- oder Untermieters zurechnen lassen, nicht das eines Besuchers. Ohrfeigt ein Besucher den Vermieter, darf dieser daraufhin dem Mieter nicht kündigen. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 C 494/12), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 11/2013) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Denn ein solches Verhalten muss sich ein Mieter nicht grundsätzlich zurechnen lassen.

In dem verhandelten Fall schlug der Besucher der Vermieterin ins Gesicht. Diese erteilte dem Besucher Hausverbot und kündigte der Mieterin. Vor Gericht hatte die Kündigung jedoch keinen Bestand.