Recht

Bei Wohnmängeln Miete nur mit Vorbehalt zahlen

Wer den Vermieter auf Mängel in der Wohnung hingewiesen hat, zahlt die Miete besser nur unter Vorbehalt.

Denn andernfalls können Mieter später das Geld nicht einfach zurückverlangen. So lautet ein Urteil des Kammergerichts Berlin, über das die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 7/2013) berichtet. Wer wisse, dass ein Mangel ihn zur Mietkürzung berechtige und trotzdem zahle, sei selbst schuld (Az.: 8 U 286/11). Der Mieter wollte zwei Monatsmieten zurück, weil der Vermieter Mängel nicht beseitigt hat. Der Vermieter war aber der Meinung: „Gezahlt ist gezahlt“. Für eine Rückzahlung gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gericht sah dies ebenso.