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Haussanierung: Vorschrift für Schallschutz hängt vom Baujahr ab ++ Hundehaltung: Leinenzwang auch ohne Hausordnungsregelung

Vorschrift für Schallschutz hängt vom Baujahr ab

Bei Gebäudesanierungen müssen sich die Eigentümer nicht an die neuesten Schallschutzbestimmungen halten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich die Vermieter vielmehr in der Regel an den Vorschriften orientieren, die zu der Zeit galten, als das Haus gebaut wurde. Mit dieser Entscheidung gab der BGH dem Besitzer eines Mannheimer Hauses aus dem Jahr 1952 Recht (Az.: VIII ZR 287/12). Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter im Jahr 2003 eine Dachwohnung umgebaut. Der Mieter in der darunterliegenden Wohnung monierte, dass das Haus danach genauso hellhörig sei wie zuvor und verlangte eine Mietminderung von 20 Prozent. Vor dem BGH hatte jetzt der Vermieter Erfolg. Die neuen Schallschutzbestimmungen gelten nach Rechtsprechung des obersten Gerichts nur dann bei der Sanierungen alter Gebäude, wenn grundlegende Veränderungen vorgenommen oder neuer Wohnraum geschaffen wird.

Leinenzwang auch ohne Hausordnungsregelung

In Wohnungseigentumsanlagen sind Hunde nach einem Gerichtsurteil des Amtsgerichts München (Az. 485 C 1864/11 WEG) sowohl im Gebäude als auch in den Außenanlagen der Anlage grundsätzlich angeleint zu führen. Laut Gericht gelte dies grundsätzlich aus dem wohnungseigentumsrechtlichen Rücksichtnahmegebot und zwar unabhängig von einer entsprechenden Regelung in der Hausordnung. Nach Entscheidung des Amtsgerichts München ergibt sich diese Verpflichtung der Hundehalter schon aus den gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG. Auch wenn in einer Hausordnung nur ein Leinenzwang für das Gebäude geregelt sei, habe dies nicht zur Folge, dass in den Außenanlagen kein Leinenzwang gelte.