Ratgeber Recht

Urteile und ihre Bedeutung

Heizen: Leistungs- statt Abflussprinzip ++ Eigenbedarf: Raum für Hausangestellte oder Au-Pair-Mädchen

Leistungs- statt Abflussprinzip

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte ein Vermieter seine Ausgaben für die Heizung auf die Mieter nach dem sogenannten Abflussprinzip umgelegt. Das heißt, die im Vorjahr tatsächlich entstandenen Kosten, also seine Vorauszahlungen an den Energieversorger, wurden auf die einzelnen Mieter des Hauses verteilt. Diese Art der Abrechnung wollte sich jedoch eine Mieterin nicht gefallen lassen.

Sie verweigerte eine Nachzahlung mit Hinweis auf das Leistungsprinzip, also den tatsächlichen Verbrauch. Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Argumentation der Mieterin an (BGH, Az. VIII ZR 156/11). Es stelle einen Verstoß gegen die Heizkostenverordnung dar, wenn nicht der wirkliche Verbrauch für die Abrechnung herangezogen worden sei. Allerdings hat der BGH auch ausdrücklich zugelassen, dass eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip noch nachgeholt werden kann.

Raum für Hausangestellte oder Au-Pair-Mädchen

Eigenbedarfskündigungen sind vor Gericht eine häufig heftig umstrittene Angelegenheit, denn vieles sieht nur auf den ersten Blick einfach aus. Wenn der Eigentümer einen Hausangestellten oder ein Au-Pair-Mädchen in seiner vermieteten Wohnung unterbringen will, dann ist das als ein berechtigtes Interesse zu werten. Der Betroffene hatte das Objekt erst kurz zuvor im Zuge einer Umwandlung in Wohnungseigentum erworben. Deswegen waren die Mieter der Meinung, es gelte hier die gesetzliche Sperrfrist, wonach eine Eigenbedarfskündigung erst nach Ablauf von zehn Jahren möglich sei. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest, dass es sich bei dem zur Entscheidung stehenden Fall um ein berechtigtes Kündigungsinteresse jenseits des klassischen Eigenbedarfs handle (BGH, Az. VIII ZR 127/08).