Gesetzesentwurf

Die teure Suche der Mieter auf dem Wohnungsmarkt

Kunden sollen Makler nach dem Bestellerprinzip zahlen

- Der Rechtsausschuss des Bundesrats diskutiert heute über den Gesetzesentwurf zum Wohnraumvermittlungsgesetz. Die Bundesratsinitiative sieht eine Anpassung des Gesetzes vor, mit der das sogenannte Bestellerprinzip für die Maklerprovision eingeführt werden soll. Danach soll der Wohnungssuchende nur dann die Maklerprovision bezahlen, wenn er als Erstes den Makler mit der Wohnungssuche schriftlich beauftragt hat.

Weitere Bedingung ist, dass der Makler zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Wohnungssuchenden von dem Vermieter noch keinen Auftrag zum Angebot der Wohnung erhalten hat. "Die vorgeschlagene Regelung wird damit begründet, dass der Makler die Provision dann von dem Mieter verlangen kann, wenn dieser den Makler mit der Suche nach einer Wohnung beauftragt hat", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. "Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass bei dieser Formulierung der Vermieter immer die Maklerprovision tragen muss und es kein ehrliches Bestellerprinzip geben wird. Daher lehnt der Immobilienverband IVD den Gesetzesentwurf ab."

Ein Provisionsanspruch gegen den Mieter wäre demnach nur denkbar, wenn der Makler zunächst einen Suchauftrag des Wohnungssuchenden entgegennimmt und erst danach in dem öffentlich zugänglichen oder dem ihm vom Vermieter zur Verfügung gestellten Datenbestand nach einer Wohnung sucht, die den Anforderungen des Mieters entspricht. "Diese Forderung ist praxisfremd und rechtsunsicher", erklärt Kießling. "Denn nach dieser Formulierung wäre der gesamte Wohnungsbestand, den ein Vermieter dem Makler zur Verfügung stellt, für weitere Vermittlungen aufgrund eines Suchauftrages verbrannt." Zudem widerspreche der Gesetzesentwurf § 6 Abs. 1 des Wohnraumvermittlungsgesetzes. "Der Makler muss nach geltendem Recht einen Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten haben, um Wohnraum zu vermitteln", sagt Kießling. "Ein ehrliches Bestellerprinzip, bei dem der Mietsuchende den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt und die Provision bezahlt, wäre dann nicht mehr möglich."

Der IVD weist außerdem darauf hin, dass die derzeit für Mietinteressenten in Ballungszentren bestehende Situation, sich mit anderen um eine Wohnung zu bewerben und dann auch noch eine Maklerprovision bezahlen zu müssen, unbefriedigend ist und nicht durch das Maklerrecht verursacht wird. "Der Grund liegt viel mehr im geringen Angebot an Wohnungen in begehrten Lagen", sagt Kießling. "Das Problem muss daher durch Neubauten behoben werden und nicht durch eine Regulierung der Maklerprovision."