Meldungen

Ratgeber Recht

Beeinträchtigung: Vermieter darf Pavillon auf der Terrasse verbieten ++ Eigentum: Verwalter erteilt Hausverbot - Einsichtsrecht besteht

Vermieter darf Pavillon auf der Terrasse verbieten

Mieter dürfen nicht ohne Weiteres einen Pavillon auf ihrer Terrasse aufstellen. Denn anders als ein Sonnenschirm kann dieser nicht eingeklappt werden. Daher kann der Vermieter verlangen, dass der Pavillon wieder abgebaut wird, befand das Amtsgericht Berlin-Spandau (Az.: 6 C 281/12), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 7/2013) vom Eigentümerverband Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem verhandelten Fall hatten Mieter auf ihrer Terrasse im ersten Stock von Mai bis September einen Pavillon aufgebaut. Den Vermieter störte das, daher verlangte er, dass der Pavillon abgebaut wird. Seine Begründung: Umbauten seien nur mit seiner Zustimmung zulässig. Das Gericht gab dem Vermieter recht: Es bewege sich nicht im Rahmen des Üblichen, wenn ein Pavillon aufgestellt wird. Die optische Beeinträchtigung des Mietshauses sei in diesem Fall erheblich. Der Vermieter müsse das nicht dulden. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Pavillon fest mit der Terrasse verbunden ist oder nicht.

Verwalter erteilt Hausverbot - Einsichtsrecht besteht

Weil ein Wohnungseigentümer ihn in der Wohnungseigentümerversammlung als Lügner und Betrüger bezeichnet hatte, erteilte ein Verwalter diesem Eigentümer für sein Büro Hausverbot.

Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee bestätigte dem Verwalter zunächst, dass er als Inhaber der Büroräume jeder Person gegenüber ein Hausverbot erteilen könne, ohne dies näher begründen zu müssen. (Urteil vom 25.1.2012, Az.: 7 C 332/11, WEG). Nur wenn zu befürchten wäre, dass der Verwalter seine Pflichten gemäß Paragraf 27 WEG gegenüber dem vom Hausverbot betroffenen Eigentümer nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen würde, wäre ein solches Verbot gegebenenfalls aufzuheben. Allerdings seien die betroffenen Wohnungseigentümer, da sie den Verwalter nicht bedroht hätten, zur Einsichtnahme der Verwaltungsunterlagen in dessen Büroräumen nach vorheriger Terminabsprache berechtigt. Dies sei zumutbar. Ein Hausverbot könne insoweit nicht erteilt werden.