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Unfall: Keine Haftung für Schaden durch Astbruch ++ Heizen: Leistungsprinzip bei der Abrechnung ++ Eigenbedarf: Arbeiten und wohnen unter einem Dach

Keine Haftung für Schaden durch Astbruch

Durch den herabstürzenden Ast einer Pappel wurde der Lack eines unter dem Baum parkenden PKW beschädigt. Der Halter forderte vom Eigentümer des Grundstücks rund 1600 Euro Reparatur- und Gutachterkosten mit der Begründung, der Ast sei morsch gewesen und den schlechten Zustand des Baumes habe man auch erkennen können. Der Eigentümer hätte den Baum rechtzeitig beschneiden müssen, um die Gefahren zu minimieren. Das Oberlandesgericht hielt dagegen, es bestehe keine Pflicht zu einer vorsorglichen Beschneidung. Ein gelegentlicher natürlicher Astbruch gehöre zu den hinzunehmenden Lebensrisiken (OLG Az. 12 U 103/10). Die Wahrscheinlichkeit, dadurch zu Schaden zu kommen, sei wesentlich geringer als andere Gefahren im Straßenverkehr.

Leistungsprinzip bei der Abrechnung

Für Mieter ist ein höchstrichterliches Urteil zum Thema gerechteres Heizen interessant. Danach wird dem sogenannten Leistungsprinzip bei der Kostenabrechnung der Vorzug eingeräumt. Ein Vermieter hatte seine Ausgaben für die Heizung auf die Mieter nach dem Abflussprinzip umgelegt. Somit wurden die ihm im Vorjahr tatsächlich entstandenen Kosten, also seine Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter verteilt. Doch eine Mieterin verweigerte eine Nachzahlung, da nicht der eigentliche Verbrauch in dem jeweiligen Jahr zugrunde gelegt worden sei. Ausschlaggebend dürfte im Gegensatz zum Abflussprinzip ausschließlich das sein, was der Mieter tatsächlich verbraucht habe. Der Bundesgerichtshof schloss sich ihrer Argumentation an (BGH, Az. VIII ZR 156/11). Im Gegensatz zu den verbrauchsunabhängigen kalten Betriebskosten gibt es hinsichtlich der Heizkosten eine gesetzliche Regelung, die den Vermieter verpflichtet, diese Kosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff abzurechnen, hieß es im Urteil.

Arbeiten und wohnen unter einem Dach

Wer unbedingt seine Wohnung selbst nutzen und den Mietern sowie dem Gericht überzeugende Gründe für seinen Eigenbedarf darlegen will, ist manchmal versucht, zu übertreiben. Eine Eigentümerin stellte es fälschlicherweise so dar, als ob Wohnen und Arbeiten bislang nicht unter einem Dach gelegen seien und sie deshalb dringend auf eine Zusammenführung angewiesen sei. Der Bundesgerichtshof monierte zwar die objektiv unrichtige Darstellung, ließ aber die Kündigung trotzdem gelten, weil der Eigenbedarf im Prinzip durchaus vorhanden sei (BGH, Az. VIII ZR 70/09), wenn auch nicht unter so dramatischen Umständen. Läuft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, hat der Vermieter es anzuzeigen, falls eine ihm gehörende vergleichbare Wohnung zwischenzeitlich frei wird. Sie muss dem gekündigten Mieter als Alternative angeboten werden. In jedem Fall sei das nötig, wenn das Objekt in derselben Wohnlage liegt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 78/10).