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Meinungsfreiheit: Die Bezeichnung Sauverein ist keine Beleidigung ++ Kündigung: Eigenbedarf wirkt stärker als Alter des Mieters

Die Bezeichnung Sauverein ist keine Beleidigung

Mieter dürfen ihre Wohnungsgesellschaft im Internet auch mal heftig kritisieren. Selbst Begriffe wie "Sauverein" und "Heuschrecke" seien nicht immer automatisch unzulässig, befand das Landgericht Lübeck (Az.: 6 O 13/11), wie der Deutsche Mieterbund in Berlin mitteilt. Es kann sich im Einzelfall um zulässige Werturteile handeln, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Im verhandelten Fall war ein Mieter mit seinem Vermieter über eine Nachzahlung von Betriebskosten und die Auszahlung der Kaution in Streit geraten. Um seinem Ärger Luft zu machen, bezeichnete der Mieter die Wohngesellschaft auf Webseiten als "Sauverein" und "Heuschrecke". Das Unternehmen klagte auf Unterlassung. Nach Ansicht des Landgerichts handelt es sich aber um eine legitime Ausübung der Meinungsfreiheit, wenn sich Mieter größerer Wohnungsgesellschaften mit mehreren Tausend Wohnungen in geeigneten Internetforen über ihre Erfahrungen austauschen.

Eigenbedarf wirkt stärker als Alter des Mieters

Nicht immer genießen betagte Mieter einen besonderen Schutz bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf. So wohnte ein 84-jähriger Mieter seit 40 Jahren in einer 68 Quadratmeter großen Wohnung und sollte weichen, weil eine vierköpfige Familie aus ihrer bisherigen 54 Quadratmeter großen Wohnung in die eigene Immobilie umziehen wollte, um sich räumlich ein wenig zu verbessern. Das Landgericht Frankfurt/Main stimmte dem zu (Az: 2-11 S 10/11). Der Mieter sei trotz mancher Behinderungen noch ausreichend mobil für einen Umzug, lautete seine Begründung. Außerdem dürfe man bei alldem die Entwicklungsmöglichkeiten für die beiden Kinder der Eigentümer nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen sei es zu der Entscheidung gekommen.