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Verspätete Räumung: Stromabstellen ist als Druckmittel nicht erlaubt ++ Hausfriedensbruch: Kein Schmerzensgeld bei Betreten fremder Wohnung

Stromabstellen ist als Druckmittel nicht erlaubt

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach den Strom abstellen. Das gilt auch, wenn der Mieter seine Wohnung nicht zum vereinbarten Termin geräumt hat, entschied das Amtsgericht München (Az.: 473 C 16960/12), wie der Mieterverein München mitteilt. Denn auch wenn das Mietverhältnis beendet ist, bestünden für den Vermieter gewisse Mindestpflichten. Dazu gehöre es, die grundlegenden Versorgungsstandards bereitzustellen.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein Mieter verpflichtet, seine Wohnung spätestens bis zum 30. Juni zu räumen. Als er dies nicht tat, stellte der Vermieter den Strom für die Wohnung ab. Der Mieter wandte sich an das Amtsgericht, damit der Vermieter die Stromversorgung wieder herstellt. Die zuständige Richterin erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Kein Schmerzensgeld bei Betreten fremder Wohnung

Wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das berichtet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 22/2012) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg. Denn der Inhaber der Wohnung dürfe sich gegen den Hausfriedensbruch zur Wehr setzen. Dies gelte auch für Geschwister und andere Verwandte (Az.: 4 U 2003/11).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schmerzensgeldklage einer Frau gegen ihren Bruder ab. Die Klägerin hatte 30.000 Euro verlangt, weil sie von ihrem Bruder gehindert worden war, sein Haus zu betreten. Dabei stürzte sie und verletzte sich. Zuvor hatte ihr der Bruder bereits schriftlich Hausverbot erteilt. Das OLG befand nun, die Klägerin hätte das Verbot achten und sich nicht eigenmächtig darüber hinwegsetzen dürfen.