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Hausfriedensbruch: Auch unter Verwandten zählt das Verbot ++ Energieeffizienz: Novelle der Energieeinsparverordnung ++ Eigenbedarf: Kündigung muss glaubhaft begründet werden

Auch unter Verwandten zählt das Verbot

Wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg. Denn der Bewohner dürfe sich gegen Hausfriedensbruch zur Wehr setzen - auch gegen Verwandte. (Az.: 4 U 2003/11). In dem Fall wurde einer Frau verwehrt, das Haus ihres Bruders zu betreten, wobei sie sich verletzte und nun Schmerzensgeld forderte. Das OLG befand nun, die Klägerin hätte das Verbot achten sollen.

Novelle der Energieeinsparverordnung

Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die novellierte Energieeinsparverordnung vorgelegt. Stimmt der Bundestag vor der Sommerpause zu, könnte sie voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann. Die EnEV 2014 sieht unter anderem vor, dass bei Neubauten der Energiebedarf 2014 um 12,5 Prozent und 2016 nochmals um 12,5 Prozent gesenkt werden soll. Für den Gebäudebestand ist keine Verschärfung der Regelungen geplant.

Kündigung muss glaubhaft begründet werden

Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet werden. Dabei kann es aber ausreichen, dass der Vermieter glaubhaft versichert, selber in die Wohnung einziehen zu wollen. Die genauen Tatsachen und Hintergründe müssten nicht erörtert werden, befand das Landgericht Heidelberg (Az.: 5 S 42/12). In dem Fall hatte ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt. So sahen es auch die Richter am Landgericht und sagten, es genüge eine ernsthafte Absicht des Vermieters, in seinem Wohneigentum wohnen zu wollen.