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Mülltonnen: Nicht dauerhaft auf die Straße stellen ++ Mietminderung: Nachteile einer Wohngegend akzeptieren

Nicht dauerhaft auf die Straße stellen

Immobilieneigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. In einem konkreten Fall klagten die Eigentümer eines Wohnhauses. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsam mit ihren Nachbarn gehört und im Bebauungsplan als Müllsammelstelle gekennzeichnet ist. Die Kläger machten geltend, durch die Müllsammelstelle neben ihrem Haus könne es zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Wohnnutzung kommen. Deshalb beantragten sie gemeinsam mit den Nachbarn bei der Stadt Koblenz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um ihre Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu dürfen. Ohne Erfolg - die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, so das Gericht. Das dauerhafte Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße ist nicht vom Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst. (VG Koblenz, Az.: 4 K 484/12.KO).

Nachteile einer Wohngegend akzeptieren

Wer sich als Mieter für eine bestimmte Wohngegend entscheidet, muss auch die damit verbundenen Nachteile akzeptieren. Von den Gerichten werden spätere Beschwerden und Forderungen nach Mietminderung regelmäßig zurückgewiesen, wenn diese Störungen von vornherein absehbar waren. So erging es auch neiner Mieterin, die sich am Rhein vom Schiffsverkehr belästigt fühlte (Amtsgericht Köln, Az.: 223 C 26/11). Die Mieterin hatte die Miete sieben Monate lang um insgesamt rund 3700 Euro gekürzt, da ihr der Lärm der Binnenschiffe und deren Dieselmotoren vor allem nachts und auch an Wochenenden zu laut war. Der Eigentümer ging gegen die Mietkürzung vor, und es kam zu einem Zivilprozess.