Stadtplanung

Privat vermieten an Touristen

Reisende treiben die Mieten hoch. Der Senat plant ein Gesetz gegen diese Entwicklung

Das geplante Gesetz gegen die Umwandlung normaler Berliner Wohnungen in Quartiere für Touristen verzögert sich. Der Gesetzentwurf müsse noch weiter mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt werden, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Ursprünglich sollte der Entwurf zum Verbot der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnungen noch im Januar zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Das Vorhaben kündigte der Senat bereits im Sommer 2012 an. Pankow kontrolliert als erster Bezirk seit einigen Tagen, ob Wohnungen gewerblich an Touristen vermietet werden. Für bestimmte Gebiete untersagte Pankow sogar diese Nutzung. Das vom Senat angekündigte Gesetz würde aber ein härteres Vorgehen ermöglichen.

Die Grünen-Fraktion will daher einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Die Politik sei verpflichtet, "das Recht von Jeder und Jedem auf angemessenen Wohnraum zu garantieren und besonders für Menschen mit einem geringen Einkommen Wohnraum zu erhalten und zu schaffen", begründen die Grünen ihren Vorstoß. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung sei eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik.

Die Vermietung tausender Wohnungen im Stadtbereich an Touristen und auswärtige Geschäftsleute trägt dagegen zur Wohnungsnot in der Innenstadt und zum heftigen Anstieg der Mieten in den vergangen Jahren bei. Das will der Senat eindämmen. Umstritten ist aber noch, wie wirksam so ein Gesetz ist und wie es durchgesetzt werden kann.

2002 hatte das Oberverwaltungsgericht die bis dahin bestehende Zweckentfremdungsverordnung gekippt - die Richter sahen keinen Mangel an Wohnraum. Heute schätzen Experten die Zahl der Ferienwohnungen in Berlin auf etwa 15 000. Viele Anwohner beschweren sich über ständige wechselnde Bewohner, Partys, Lärm und Müll der Touristen.

Der Geschäftsführer der Marketinggesellschaft Visit Berlin, Burkhard Kieker, sagte kürzlich, Verhältnisse wie in Venedig oder Barcelona, wo Touristen und nicht Einheimische das Stadtbild prägten, dürften in Berlin nicht entstehen.