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Hauseingang: Mieter müssen Urinpfützen nicht hinnehmen ++ Wasserzähler: Beweispflicht für die Richtigkeit beim Vermieter

Mieter müssen Urinpfützen nicht hinnehmen

Mieter haben Anspruch auf einen sauberen Hauseingang. Deshalb können sie auch einen Teil ihrer Miete zurückbehalten, wenn sie regelmäßig durch Urinpfützen treten müssen, um das Haus zu betreten, befand das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 7 C 90/12). Der Gebrauch der Mietsache ist durch so eine Verschmutzung nach Ansicht der Richter beeinträchtigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem verhandelten Fall hatten Passanten häufig in den Hauseingang eines Mietshauses uriniert. Ein Mieter sah sich dadurch so eingeschränkt, dass er die Miete um sieben Prozent kürzte. Der Vermieter wollte das nicht hinnehmen und klagte. Ohne Erfolg: Zu einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehöre es, das Haus über ein vergleichsweise sauberes Grundstück betreten zu können, befand das Gericht.

Beweispflicht für die Richtigkeit beim Vermieter

Ein Mieter muss dem Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung nicht alles glauben. Ganz im Gegenteil - er hat zahlreiche Möglichkeiten, die Angaben zu prüfen. Aber wie weit seine Rechte gehen, entschied nun das Amtgericht Kehl (Az.: 3C20/10). In dem verhandelten Fall wollte der Mieter den Wasserzähler persönlich kontrollieren. Da dieser aber in einem Raum montiert war, der nicht zur Mietsache gehörte, verweigerte der Vermieter ihm den Zutritt. Der Eigentümer vertrat die Meinung, so weit gingen die Rechte seines Vertragspartners nicht.

Auch das Amtgericht Kehl erfüllte dem Mieter seinen Wunsch nach dem persönlichen Augenschein nicht. In der schriftlichen Urteilsbegründung hieß es: "Der Mieter ist hinreichend dadurch geschützt, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweispflicht für die Richtigkeit der Messwerte trägt."