Kündigung

Rechte und Pflichten bei Eigenbedarf

Die teilweise Nutzung als Büro ist möglich - ausschließlich gewerbliche Zwecke sind ausgeschlossen

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Experten erläutern, wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben.

Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes gelten Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Schwiegereltern, Stiefkinder, Nichten und Neffen. Ausnahmsweise ist eine Eigenbedarfskündigung auch für Personen möglich, die nicht mit dem Vermieter verwandt sind. Dazu gehören zum Beispiel Ehegatten, der nichteheliche Lebenspartner oder Haushalts- und Pflegepersonal.

Die Räume müssen tatsächlich benötigt werden. Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen, um den Eigenbedarf zu rechtfertigen. Er muss erläutern, wer einziehen möchte und warum gerade zum Kündigungszeitpunkt. Die Wohnung muss dabei zu Wohnzwecken benötigt werden. Eine Eigenbedarfskündigung ausschließlich zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ist ausgeschlossen. Die teilweise Nutzung als Büro ist möglich.

Die wichtigste Grenze für die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist das Missbrauchsverbot. So ist es missbräuchlich, wenn der Vermieter eine Kündigung ausspricht, obwohl er eine andere gleich geeignete Wohnung zur freien Verfügung hat. Alternativ kann er diese Wohnung dem Mieter zum Tausch anbieten. Grundsätzlich ist der Vermieter aber nicht zum Anbieten von Alternativwohnungen verpflichtet. Ebenso ist es missbräuchlich, einem Mieter zu kündigen, obwohl die Wohnung für den Vermieter ungeeignet ist, zum Beispiel weil sie unangemessen groß ist.

Während im Normalfall bei Eigenbedarf die üblichen Kündigungsfristen von drei, sechs oder neun Monaten - je nach Dauer des Mietverhältnisses - Anwendung finden, gelten besondere Kündigungsfristen, wenn die vermietete Wohnung nach Begründung des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Hier beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Jahre.