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Hausbesitzer: Mülltonnen nicht dauerhaft auf der Straße lassen ++ Mieterhöhung: Vergleichswohnungen mit ähnlicher Größe ++ Vermieter: Für funktionierende Entlüftungsanlagen sorgen

Mülltonnen nicht dauerhaft auf der Straße lassen

Hausbesitzer dürfen ihre Mülltonnen nicht dauerhaft auf die Straße stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz Urteil entschieden. Mit seiner Klage scheiterte ein Ehepaar, das den Müll nicht wie im Bebauungsplan seines Grundstückes vorgesehen neben dem Haus lagern wollte. Zuvor hatte die Stadt den beiden Koblenzern eine Sondergenehmigung für das Abstellen der Mülltonnen auf öffentlichem Straßenland verwehrt. Auch die Verwaltungsrichter sahen keinen Anlass für eine Erlaubnis, da die Tonnen als Hindernisse den Straßenverkehr behindern könnten. Außerdem könne das klagende Paar die Mülltonnen auch in seinen Vorgarten stellen. (Urteil v. 11.12.2012, Az. 4 K 484/12.KO)

Vergleichswohnungen mit ähnlicher Größe

Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung durch Nennung von Vergleichswohnungen, muss deren Wohnfläche ungefähr der Fläche der Wohnung entsprechen, deren Miete erhöht werden soll. Eine prozentuale Abweichung von 40 bzw. 47 Prozent ist hingegen so erheblich, dass die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. (AG Köln, Urteil v. 14.9.2011, Az.221 C 170/11).

Für funktionierende Entlüftungsanlagen sorgen

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Dies hat das Amtsgericht München in Bezug auf einen in der Wand eingelassenen Abluftkanal entschieden, mit dem die im Bad der klagenden Mieterin entstehende feuchte Luft abgeleitet werden sollte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig (AG München, Urteil v. 14.10.2011, Az.461 C 2775/10).