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Verkehrslärm: Kein Grund zur Mietminderung ++ Barrierefreiheit: Eigentümergemeinschaft muss Handläufe dulden ++ Mietkaution: Nur Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen

Kein Grund zur Mietminderung

- Lärm, der wegen einer zeitweisen Verkehrsumleitung besteht, berechtigt Mieter nicht zu einer Minderung der Miete, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Richter stellten in diesem Zusammenhang strenge Voraussetzungen für Mietminderungen wegen eines erhöhten Lärmaufkommens auf. Solange sich bei einer Stadtwohnung die Belastung in Grenzen halte, die allgemein für Innenstadtlagen üblich sind, liege kein Mangel vor, der zur Minderung berechtigt. Das gelte auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsschluss ruhig gelegen war (Az. VIII ZR 152/12).

Im konkreten Fall waren Mieter in eine Wohnung in der Schlossallee in Berlin-Pankow gezogen. Eine Straße, die eigentlich als eine ruhige Seitenstraße in einer grünen Ecke Berlins bekannt ist. Dann wurde jedoch wegen Bauarbeiten der Verkehr über die Schlossallee umgeleitet. Fast anderthalb Jahre lang fuhren rund 20 Mal so viele Autos vorbei wie vorher. Eine Untersuchung ergab, dass der Lärmpegel tagsüber von 46 auf 62 Dezibel anstieg. Schon eine Steigerung um zehn Dezibel wird als Verdoppelung der Lautstärke wahrgenommen. Das Landgericht hatte deshalb eine Mietminderung um zehn Prozent für zulässig gehalten, soweit die Störung länger als ein halbes Jahr dauerte. Dem widersprach nun der BGH.

Eigentümergemeinschaft muss Handläufe dulden

Berlin - Auch wenn ein älterer oder behinderter Miteigentümer zur sicheren Fortbewegung im Haus zusätzliche Handläufe benötigt, muss die Eigentümergemeinschaft diese nicht auf ihre Kosten einbauen, hat das Landgericht Köln in einem Urteil entschieden, auf das der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum e.V. hinweist. Anders kann die Rechtslage sein, wenn die Landesbaugesetze Handläufe vorschreiben, doch das war hier nicht der Fall. Allerdings muss die Eigentümergemeinschaft es dulden, wenn ein Miteigentümer nachweislich auf die Handläufe angewiesen ist und diese auf eigene Kosten fachgerecht einbauen lässt (29 S 246/10).

Nur Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen

Berlin - Die Kaution, die ein Mieter an seinen Vermieter zu zahlen hat, darf nicht mit Forderungen verrechnet werden, die nichts mit dem Mietverhältnis zu tun haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az VIII ZR 36/12). Mietkautionen sollen mögliche Ansprüche des Vermieters sichern (zum Beispiel zerstörte Türen oder beschädigte Waschtische), die aus dem Mietverhältnis entstehen. Sie dürfen nur mit Forderungen verrechnet werden, die aus diesem Mietverhältnis stammen und müssen Mietern nach dem Auszug ausgehändigt werden, zuzüglich der Zinsen mit üblichem Zinssatz für die gesamte Mietdauer.