Recht

Wie sich Eigentümer vor Bußgeld schützen

Verbraucherschutzverein: Verantwortung für den Winterdienst auf den Verwalter übertragen

Der einzelne Wohnungseigentümer in Wohnanlagen ist im Prinzip dafür verantwortlich, dass im Winter ordentlich geräumt und gestreut wird. Deshalb gab es in Berlin in diesem Sommer eine Lawine von Bußgeldbescheiden gegen die Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungsanlagen wegen Glätte an einem Tag im Januar vergangenen Jahres.

In den meisten Gemeinden droht bei Verstoß gegen die Pflicht zum Winterdienst auf den Gehwegen neben dem Grundstück Bußgeld. Das kann auch den Wohnungseigentümer treffen, wenn er seine Wohnung vermietet hat und selbst in einer anderen Stadt lebt. Er kann sich nicht hinter der Eigentümergemeinschaft, dem Verwalter oder der beauftragten Firma verstecken. "Ob er für Schneeräumen verantwortlich ist, hängt von der Gemeindesatzung ab, die den Winterdienst regelt", sagt Sandra Weeger-Elsner, Rechtsberaterin beim Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum. "Häufig spricht diese von 'Eigentümern des Grundstücks'. Das meint auch den einzelnen Wohnungseigentümer." Er kann dann außerdem bei Glätteunfällen schadensersatzpflichtig sein.

Der Eigentümer kann sich jedoch gegen diese Risiken schützen, indem er in der Eigentümerversammlung dafür sorgt, dass die Verantwortung für den Winterdienst auf den Verwalter der Eigentumswohnungsanlage übertragen wird, und zwar - aus Beweisgründen - unbedingt schriftlich. Der Verwalter kann dann seinerseits Dienstleister beauftragen.

Das genügt für Sicherheit vor Bußgeld und Schadensersatz aber noch nicht. Die Eigentümer müssen regelmäßig stichprobenartig kontrollieren, ob der Winterdienst ordentlich ausgeführt wird. Zeigen sich dabei Fehler, ist es nicht mit einer Abmahnung getan. Die Sicherheit geht vor, das heißt: Im Notfall greift der Eigentümer besser doch zu Schippe und Streumittel.

Die Eigentümer können den Winterdienst auch untereinander aufteilen, das ist vor allem in kleineren, überschaubaren Anlagen praktikabel. Aber sie müssen sich dabei gegenseitig auf die Finger sehen. Und: Sie können das nicht per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Alle müssen damit einverstanden sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden (V ZR 161/11).

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