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Gerichtsurteile

Schadenersatz: Mieter muss für Bohrlöcher in Fliesen zahlen ++ Streupflicht: Erst ab Beginn des Berufsverkehrs um 7 Uhr ++ Bespitzelung: Nachbar muss seine Hecke nicht zurückschneiden

Mieter muss für Bohrlöcher in Fliesen zahlen

Spiegel, Handtuchhalter oder Duschvorhangstange dürfen im Badezimmer nicht fehlen. Beim Anbringen dieser Badmöbel sollten Mieter jedoch unbedingt aufpassen. Durchbohren sie dafür die Fliesen und nicht nur die Fuge, müssen sie dem Vermieter Schadenersatz zahlen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Az.: 4 C 64/12), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" vom Eigentümerverband Haus & Grund Berlin berichtet (Heft 23/2012).

Erst ab Beginn des Berufsverkehrs um 7 Uhr

Gehwege müssen erst gestreut sein, wenn der Berufsverkehr einsetzt. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 20/2012) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Nach dem Richterspruch besteht daher eine Streupflicht grundsätzlich nicht vor 7 Uhr morgens (Az.: 1 U 491/11). Das Gericht wies damit die Schadensersatzklage einer Passantin gegen eine Gemeinde ab. Die Klägerin war auf einem vereisten Gehweg in den frühen Morgenstunden gestürzt.

Nachbar muss seine Hecke nicht zurückschneiden

Wer sich von seinem Nachbarn hinter einer Hecke bespitzelt fühlt, kann nicht verlangen, dass dieser die Hecke stutzt und zurückschneidet. Das entschied das Landgericht Frankfurt/Oder (Az. 19 S 2/09). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter seinen Nachbarn beschuldigt, hinter der zwei Meter hohen Hecke zu stehen und persönliche Äußerungen aufzuschnappen. Das verstoße gegen seine Persönlichkeitsrechte, und deshalb verlangte er von dem Nachbarn, die Hecke auf einen Meter zurückzuschneiden. Das Landgericht wies diese Forderung ab.