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Räumpflicht: Nur streuen reicht keinesfalls aus ++ Rauchbelästigung: Mietminderung ist laut Gericht rechtens ++ Gastherme: Mieter hat Recht auf 41 Grad warmes Wasser

Nur streuen reicht keinesfalls aus

Bei Schnee und Eis führt kein Weg am Räumen der Gehwege vorbei. Generell sind dafür die Grundstückseigentümer und Vermieter verantwortlich - im Mietvertrag können hierzu auch die Mieter verpflichtet werden. "Nur streuen reicht nicht", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. "Streuen ist eine Sofortmaßnahme gegen Glatteis." Eis und Schnee müssten jedoch beseitigt werden. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt die Räum- und Streupflicht um 7 Uhr (Az.: 5 U 101/08) und endet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen 20 Uhr (Az.: VI ZR 125/83).

Mietminderung ist laut Gericht rechtens

Erstmals entschied ein Gericht in Deutschland, dass Mieter die Miete um fünf Prozent mindern dürfen, wenn sie sich durch das Rauchverhalten der unter ihnen wohnenden Nachbarn belästigt fühlen. So bejahte das Landgericht Hamburg einen erheblichen Mangel für die in der Dachgeschosswohnung lebenden Mieter. Dabei ging das Gericht davon aus, das die direkt unter der Mietwohnung lebenden Nachbarn in der Zeit zwischen 7 Uhr und 22 Uhr stündlich zwei Zigaretten auf dem Balkon rauchten (Az. 311 S 92/19).

Mieter hat Recht auf 41 Grad warmes Wasser

Der Vermieter ist verpflichtet, eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, so dass sichergestellt ist, dass der Mieter 41 Grad warmes Badewasser bekommt. Nach Einbau einer neuen Warmwassertherme bemängelte der Mieter, die neue Therme sei völlig unzureichend, es dauere zu lange, bis sich die Wanne fülle und das Wasser sei nicht warm genug. (Az. 463 C 4744/11).