Wohnungsmarkt

Mieterbund fordert Deckelung

Weil bezahlbarer Wohnraum immer knapper werde, müsse die Politik jetzt gegensteuern

Mieter in Deutschland brauchen nach Ansicht des Mieterbunds mehr Schutz vor explodierenden Kosten und drohender Wohnungsnot. Bezahlbarer Wohnraum werde vor allem in Ballungszentren und Universitätsstädten immer knapper, was drastisch steigende Wohnkosten zur Folge habe, sagte Mieterbundspräsident Franz-Georg Rips. Sollte die Bundesregierung nicht gegensteuern, "droht neuer sozialer Sprengstoff", sagte Rips und kritisierte geplante Änderungen im Mietrecht, die dieser Tage vom Bundestag beschlossen werden sollen.

In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Mieterbunds rund 250.000 Mietwohnungen. "Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu", betonte Rips. Bei Neuverträgen habe dies Mietpreissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres zur Folge.

Viele Haushalte müssten rund ein Drittel ihrer Konsumausgaben für Wohnung und Betriebskosten aufwenden, mitunter sogar mehr als 45 Prozent. "Wir brauchen eine Kappung der Neuvertragsmiete", sagte Rips. Konkret solle diese höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Schließlich seien die Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen, was mittelfristig Auswirkungen auf die örtlichen Mietspiegel haben werde.

Die vom Mieterbund befürchtete Wohnungsnot macht Rips an folgenden Zahlen fest: Die Anzahl der Fertigstellungen von Wohnungen bewege sich auf niedrigem Niveau von bis zu 70.000 Wohnungen pro Jahr, zugleich werde aber gerade in den Städten die Zahl der Haushalte weiter deutlich zunehmen.

"Wir benötigen mindestens 150.000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40.000 Sozialmietwohnungen", forderte Rips. Er erinnerte auch an den wachsenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen. "Es wird nichts getan, um dies zu fördern", so Rips. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, müsse es steuerliche Verbesserungen und mehr öffentliche Förderung geben. Zudem müsse dem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände ein Riegel vorgeschoben werden.

"Es mehren sich Anzeichen für Unruhe", sagt Rips. "Die Politik hätte die Verantwortung, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken." Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf enthalte Konstruktionsfehler zulasten der Mieter.