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Umbau: Genehmigungsfrei muss nicht immer erlaubt sein ++ Mieterhöhung: Keine Wohnwertminderung durch Stadtgeräusche ++ Zahlungsrückstand: Keine Klage nötig für fristlose Kündigung

Genehmigungsfrei muss nicht immer erlaubt sein

Die Anforderungen an ein Gebäude ändern sich ebenso wie die Bedürfnisse des Bewohner. Eine schlechte Erfahrung machte ein 82-jähriger Wohnungseigentümer, der seine vertraute Umgebung nicht verlassen wollte und deshalb einen genehmigungsfreien Treppenlift einbauen ließ - nach Absprache und Zustimmung der anderen Parteien im Haus. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.09.2012, Az.: 5 K 2704/12 wurde nun die Demontage rechtskräftig, da das Bauordnungsrecht verletzt wurde.

Keine Wohnwertminderung durch Stadtgeräusche

Die Geräuscheinwirkungen auf eine Wohnung in zentraler Lage, die von einem Wochenmarkt und Gaststätten ausgehen, wirken sich bei der Berechnung einer Mieterhöhung nicht wohnwertmindernd aus, befand das Landgericht Berlin. Der Vermieter einer Wohnung in Berlin verlangte von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterin hielt die Geräusche des Marktes und der Gaststätten für wohnwertmindernd. (LG Berlin, Urteil v. 21.2.2012, Az.: 63 S 276/11)

Keine Klage nötig für fristlose Kündigung

Die Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen rechtfertigt auch ohne vorherige Zahlungsklage die fristlose Kündigung. Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az.: VIII ZR 1/11)