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Schönheitsreparatur: Zustimmungsklausel immer unwirksam ++ Hauseigentümer: Streupflicht auf Nachbarn übertragen ++ Untervermietung: Vermieter muss immer um Zustimmung gefragt werden

Zustimmungsklausel immer unwirksam

Eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die Zustimmung des Vermieters braucht, wenn er die bisherige Ausführungsart ändern möchte, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Az. VIII ZR 237/11). Er wies damit die Revision gegen eine Klausel zurück, die das Einverständnis des Vermieters nur für den Fall "erheblicher Abweichungen" forderte. Das spiele keine Rolle, so die BGH-Richter, da auch das dazu führen könne, dass der Mieter für eine Änderung der Wandfarbe eine Genehmigung einholen müsse.

Streupflicht auf Nachbarn übertragen

Ein Hauseigentümer darf seine Streupflicht auf einen Nachbarn übertragen. Das berichtet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 17/2012) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az.: 11 U 137/11). Danach haftet der Eigentümer in Schadensfällen nicht. Allerdings muss er sich davon überzeugt haben, dass der Nachbar der Streupflicht ordnungsgemäß nachkommt.

Vermieter muss immer um Zustimmung gefragt werden

Wenn Mieter ihre Wohnung hin und wieder für Geld untervermieten, müssen sie ihren Vermieter um Zustimmung bitten, teilt Beate Heilmann, Mietrechtsexpertin des Deutschen Anwaltvereins, mit. Der Vermieter müsse nur zustimmen, wenn der Mieter ein sogenanntes berechtigtes Interesse an der Untervermietung habe. Das sei im Einzelfall zu prüfen. Ein Problem könne es geben, wenn die Betriebskosten laut Mietvertrag nach Personenzahl verteilt werden, ergänzt der Deutsche Mieterbund.