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Übergabe: Wohnung am Feiertag termingerecht übergeben ++ Feuchtigkeitsschäden: Kein Anspruch auf Ergebnis einer Messung ++ Treppenlift: Treppen müssen einen Meter breit sein

Wohnung am Feiertag termingerecht übergeben

Mieter haben Anspruch darauf, dass ihnen die angemietete Wohnung termingerecht übergeben wird. Das gilt auch dann, wenn der vereinbarte Termin auf einen Sonn- oder Feiertag fällt. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin hin (Az.: 65 S 219/10). Kann der Mieter nicht zum vereinbarten Termin einziehen, hat er das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, und kann Schadenersatz fordern. Wohnungsmietverträge endeten grundsätzlich zum Monatsablauf, so dass Mieter darauf angewiesen seien, die neue Wohnung zum Monatsersten zu erhalten.

Kein Anspruch auf Ergebnis einer Messung

Dem Mieter steht weder ein Herausgabe- noch ein Auskunftsanspruch über die Ergebnisse einer vom Vermieter auf seine Kosten wegen Schimmelbefalls in der Mietwohnung durchgeführten Klimamessung zu. Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Bad Segeberg in einem Fall hin, in dem Mieter und Vermieter über die Ursachen einer Schimmelbildung in der Wohnung stritten. (AG Bad Segeberg, 17 C 21/12).

Treppen müssen einen Meter breit sein

Die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen in Mehrfamilienhäusern beträgt einen Meter. Diese Mindestbreite muss auch nach dem Einbau eines Treppenlifts noch vorliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Klage eines alten Ehepaares gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, wies das Gericht ab. (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.09.2012, Az.: 5 K 2704/12)