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Gerichtsurteile

Prüfung: Gegen fehlende Abrechnung wehren ++ Verschleppte Insolvenz: Bauherr muss für Mängel persönlich haften ++ Gesundheitsgefährdend: Heimunterbringung gekündigt wegen Rauchens ++ Samstagsbesuch: Wohnungsbesichtigungen nicht nur werktags erlaubt

Gegen fehlende Abrechnung wehren

Bis zur Auflösung des Mietverhältnisses zu warten, um eine fehlende Abrechnung zurückzufordern, kann teuer werden. Die Richter des Bundesgerichtshofs verwehrten einem Mieter einen Rückzahlungsanspruch, indem sie betonten, er hätte weitere Vorauszahlungen zurückbehalten können (Az. VIII ZR 315/11).

Bauherr muss für Mängel persönlich haften

Der Gewährleistungsanspruch für eine Bauleistung besteht auch bei einer Insolvenz des Bauunternehmers weiter. Normalerweise kann der Bauherr in dem Fall Mängelbeseitigungsansprüche, die er gegen das Bauunternehmen hat, abschreiben. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht es, sich am Geschäftsführer des Bauunternehmens persönlich schadlos zu halten (Az.: II ZR 130/10).

Heimunterbringung gekündigt wegen Rauchens

Wer beständig gegen das Rauchverbot in einem Pflegeheim verstößt, dem darf die Unterbringung gekündigt werden. Auch und gerade dann, wenn der betreuungsbedürftige Bewohner selbst nur noch über eine eingeschränkte Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit verfügt. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 3 S 48/12).

Wohnungsbesichtigungen nicht nur werktags erlaubt

Wohnungsbesichtigungen am Samstag sind rechtens. Immobilienbesitzer, die in ihren Verträgen mit den Mietern Wohnungsbesichtigungen werktags festgeschrieben haben, können auch samstags kommen. Denn laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist der Samstag auch ein Werktag (Az.: 24 U 242/08).