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Gerichtsurteile

Mietminderung: Verzogene Wohnungstür kein Grund ++ Nachbarschaftsstreit: Grenzstein muss wiederhergestellt werden ++ Illegal: Erotische Massagen im Wohngebiet verboten ++ Wohnfläche: Hausflur kann mitgezählt werden

Verzogene Wohnungstür kein Grund

Eine leicht verzogene Wohnungstür berechtigt nicht zur Mietminderung, solange sie abschließbar ist. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 27 C 30/12), wie der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin berichtet. Im konkreten Fall handelte es sich um eine doppelflügelige Tür, die nach Ansicht der Richter dem üblichen Sicherheitsstandard im Altbau entspricht.

Grenzstein muss wiederhergestellt werden

Wird ein Grenzstein überbaut und ist deshalb nicht mehr leicht erkennbar und zugänglich, kann die Beseitigung der Überbauung verlangt werden. Dies entschied das Amtsgericht München (Az.: 244 C 31256/09).

Erotische Massagen im Wohngebiet verboten

Ein nichtmedizinischer Massagesalon darf nicht in einem reinen Wohngebiet betrieben werden. Das gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zumindest dann, wenn in dem Salon erotische Ganzkörper-Entspannungsmassagen angeboten werden und damit eine Nutzung zu prostitutionsähnlichen Zwecken vorliegt (Az.: 3 L 571/12).

Hausflur kann mitgezählt werden

Nutzt der Mieter den Hausflur über das übliche Maß hinaus und stellt dort Schränke und Kommoden ab, kann dieser Bereich bei der Berechnung der Wohnfläche ausnahmsweise miteinbezogen werden. Das entschied das Amtsgericht Bonn (Az.: 203 C 55/11). Konkret hatte nur der Mieter und ein weiterer Bewohner Zutritt zu diesem Bereich des Hauses. Die Haustür des beklagten Mieters stand meistenteils offen.