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Ohne Abmahnung: Cannabis-Anbau ist Grund für eine fristlose Kündigung ++ Eigenes Fehlverhalten: Unberechtigte Mietminderungen ++ Instandhaltungspflicht: Fenster als Gemeinschaftseigentum

Cannabis-Anbau ist Grund für eine fristlose Kündigung

Einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona zufolge ist im unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis ein Grund zur fristlosen Kündigung zu sehen. Im konkreten Fall kündigte die Vermieterin der Mieterin fristlos ohne vorherige Abmahnung. Grund hierfür war die Entdeckung, dass der Untermieter in der Wohnung massenhaft Cannabispflanzen anbaute. Nach Ansicht der Richter liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, da der Mieter oder Untermieter in größerem Umfang Cannabis konsumiert und angebaut habe. Dem Vermieter sei es unzumutbar, dass Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen (Az. 316 C 275/11 am 14.02.2012).

Unberechtigte Mietminderungen

Wenn der Mieter aufgrund von Mängeln selbstständig seine Miete kürzt, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Minderung der Miete ist nur begründet, sofern der Mieter die Mängel nicht durch eigenes Fehlverhalten selbst verschuldet hat. Im Zweifel sollte die volle Miete unter Vorbehalt entrichtet werden, bis die Ursache des Mangels geklärt ist, (BGH vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 138/11).

Fenster als Gemeinschaftseigentum

Kostentragepflicht von Fenstererneuerungen - Fenster sind laut BGH im Zweifel Gemeinschaftseigentum. Ist der einzelne Wohnungseigentümer zur Instandhaltung der Fenster verpflichtet, bei der die Gemeinschaft nur den Außenanstrich übernimmt, ist sie trotzdem gesetzlich für den Austausch und die entsprechende Kostenübernahme der Fenster verantwortlich, (BGH vom 02.03.2012 - Az. V ZR 174/11)