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Nachbarschaft: Grenzsteine müssen frei zugänglich sein ++ Mietwohnung: Kein Zutrittsrecht für Mieter vor Mietbeginn ++ Minderung: Keine günstigere Miete wegen optischer Mängel

Grenzsteine müssen frei zugänglich sein

Wird ein Grenzstein überbaut und ist deshalb nicht mehr erkennbar und zugänglich, kann laut Arag Versicherungsexperten die Wiederherstellung des Grenzsteins und die Beseitigung der Überbauung verlangt werden. In einem konkreten Fall errichtete ein Grundstückseigentümer einen Neubau und baute eine Mauer auf die Grenze zum Nachbarn. Die Mauer schloss auch den Grenzstein ein. Der Nachbar verlangte die Wiederherstellung des alten Zustandes durch das Vermessungsamt. Der Bauherr wendete ein, in der Mauer befänden sich zwei Löcher, durch die man den Grenzstein sehen könne. Das Gericht entschied, die Löcher seien nicht ausreichend. (AG München Az. 244 C 31256/09)

Kein Zutrittsrecht für Mieter vor Mietbeginn

Neumieter haben erst mit Beginn des Mietvertrages ein Zutrittrecht zur Wohnung. "Wer früher in die Wohnung will, muss sich mit dem Vormieter absprechen", sagte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Neumieter haben also keinen Anspruch darauf, dass etwa ein Handwerker vor Mietbeginn in die Wohnung kann, um einen Kostenvoranschlag für die Renovierung zu machen. "Das geht nur, wenn der Noch-Mieter zustimmt." Weigere sich dieser, müsse der neue Mieter dies akzeptieren.

Keine günstigere Miete wegen optischer Mängel

Ausschließlich optische Mängel in einer Wohnung rechtfertigen keine Minderung der Miete. Geklagt hatte ein Ehepaar, dessen Vermieterin eine Mietminderung nicht akzeptieren wollte. Die Mieter beklagten, dass sich unter ihren Balkontüren Feuchtigkeit gesammelt und das Parkett verfärbt hatte und zahlten seit August 2011 fünf Prozent weniger. Wegen des ausstehenden Mietanteils klagte die Vermieterin. Das Amtsgericht München sprach ihr die Summe samt Zinsen zu. Das verfärbte Parkett mindere die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nur unerheblich. (AG München, Az.474C2793/12)