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Sozialhilfe: Kein Abzug für Bewohner möblierter Zimmer ++ Kündigung: Gericht erlaubt Nutzung aus beruflichen Gründen

Kein Abzug für Bewohner möblierter Zimmer

Wohnen Sozialhilfeempfänger in einer möblierten Wohnung, darf ihnen deshalb nicht die Sozialhilfe gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Sozialhilfeempfänger aus dem sächsischen Pirna ein möbliertes Zimmer für insgesamt 245,19 Euro gemietet. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernahm zwar die Mietkosten, zog davon aber 27,76 Euro monatlich wegen der Möblierung ab. Im Sozialhilfesatz sei bereits ein Anteil für die Anschaffung von Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen enthalten, begründete der Landkreis. Dem widersprach jedoch das BSG. Der Sozialhilfeträger dürfe nicht einfach die Leistung um Posten kürzen. Auch wenn das Zimmer bereits möbliert war, könne es durchaus sein, dass der Sozialhilfeempfänger weitere Möbel benötige. Schließlich sei der Regelsatz eine pauschale Leistung, über die der Empfänger selbst verfügen könne. (AZ: B 8 SO 4/11 R am 20.09.2012).

Gericht erlaubt Nutzung aus beruflichen Gründen

Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung nur für seine berufliche Tätigkeit benötigt, kann er dem Mieter kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung für berufliche Zwecke zu nutzen, könne "ein berechtigtes Interesse" für eine Kündigung sein. Dieses sei nicht geringer zu bewerten als ein Eigenbedarf zu Wohnzwecken, betonte der BGH unter Verweis auf die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit. In dem Fall hatte ein Vermieter gekündigt, weil seine Ehefrau beabsichtigte, ihre Kanzlei nach Berlin in die vermietete Wohnung zu verlegen. Der Mieter widersprach und machte Härtegründe geltend. (AZ: BGH VIII ZR 330/11)