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Mietrecht: Nach Kündigung neue Frist zur Mängelbeseitigung ++ Sittenwidrigkeit: Rückabwicklung wegen überhöhten Kaufpreises

Nach Kündigung neue Frist zur Mängelbeseitigung

Will ein Mieter nach Ablauf einer Frist zur Mängelbeseitigung, welche er mit der Androhung einer Klage verbunden hatte, kündigen, wird eine erneute Fristsetzung erforderlich. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn besondere Umstände dem Mieter ein Warten unmöglich machen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2012, Az. 24 U 83/11).

Rückabwicklung wegen überhöhten Kaufpreises

Ein Kaufvertrag für eine Wohnung kann wegen Sittenwidrigkeit rückabgewickelt werden, wenn der Kaufpreis in einem auffälligen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert der Wohnung steht. Dies zeigt ein vom Kammergericht entschiedener Fall, in dem es um eine Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain ging. Kammergericht, Urteil vom 15.06.2012, Az.: 11 U 18/11