Recht

Eine Mängelrüge per E-Mail gilt nur mit Signatur

Viele gehen davon aus, dass mit E-Mails alles geregelt werden kann.

"Elektronischer Schriftverkehr ist schnell, aber nicht immer ausreichend", warnt Kay Prochnow, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. "Bei Mängelrügen genügt eine einfache Mail nicht." Notwendig sei eine elektronische Signatur, um die Schriftformerfordernis zu erfüllen.

Prochnow verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (Az. 4 U 269/11), wonach die eigenhändige Unterschrift im elektronischen Rechtsverkehr nur durch Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126 Abs. 3 BGB) erfolgen kann. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Mängelrüge mit dem Ziel, die Verjährung zu stoppen, per E-Mail versendet werden darf. Diese war dem Bauunternehmer zwar zugegangen, aber ohne qualifizierte elektronische Signatur. Das Gericht entschied, dass dies nicht ausreichend war. "Die Mängelrechte des Bauherren waren abgelaufen, als er schließlich Klage erhob", sagt Prochnow. "Die Klage des Auftraggebers wurde allein aus formalem Grund abgewiesen."

Wer so eine Signatur benutzen möchte, muss sich bei einem Zertifizierungsdienst anmelden, der seine Tätigkeit bei der Bundesnetzagentur angezeigt hat oder freiwillig akkreditiert ist, z. B. bei der Bundesnotarkammer oder der Deutschen Post AG.