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Fernsehempfang: Kabelanschluss statt Gemeinschaftsantenne ++ Vermessung: Grenzstein muss leicht erkennbar sein

Kabelanschluss statt Gemeinschaftsantenne

- Wird eine Gemeinschaftsantenne durch einen Kabelanschluss ersetzt, müssen Mieter das akzeptieren. Einen Anspruch, die Miete zu mindern, haben sie in einem solchen Fall nicht, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 426/11). Darauf weist die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin hin. Denn der Fernsehempfang sei auch weiterhin möglich. In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter die Gemeinschaftsantenne gegen einen Kabelanschluss ersetzt. Einer der Mieter minderte aus diesem Grund seine Miete. Die Begründung: Der Kabelanschluss sei nicht frei verfügbar, sondern kostenpflichtig. Die fehlende Gemeinschaftsantenne sei daher ein Mangel. Das sahen die Richter anders. Der Mieter könne über den Kabelanschluss weiterhin fernsehen. Zwar verlange der Kabelbetreiber dafür eine Gebühr. Aber auch eine Gemeinschaftsantenne sei für Mieter nicht kostenlos. Einziger Unterschied: Hierbei müsse das Geld nicht an den Kabelbetreiber, sondern an den Vermieter gezahlt werden.

Grenzstein muss leicht erkennbar sein

- Grenzsteine sollen Zwist zwischen den Nachbarn verhindern - gelegentlich sorgen sie aber auch für Streit: Weil der eine Nachbar den Grenzstein einmauerte, zog der andere Nachbar vor Gericht. Der Grenzstein müsse wiederhergestellt und die Überbauung beseitigt werden, entschied das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil (AZ 244 C 31256/09).In dem Fall hatte ein Nachbar auf seinem Grundstück einen Neubau errichtet und eine Betonmauer auf die Grenze gebaut. Diese Mauer schloss auch den Grenzstein ein. Dagegen wehrte sich der andere Nachbar. Schließlich sei der Grenzstein jetzt nicht mehr erkennbar. Er verlangte die Wiederherstellung des alten Zustandes durch das Vermessungsamt. Das sei völlig unnötig, argumentierte der Bauherr. In der Mauer befänden sich zwei Löcher, durch die man den Grenzstein sehen könne. Das genügte dem Nachbarn nicht. Er erhob Klage vor dem Amtsgericht, das ihm recht gab. Zweck eines Grenzsteins sei es, die Grenzen der Grundstücke zu kennzeichnen und Grenzstreitigkeiten zu verhindern - dazu müsse der Grenzstein leicht erkennbar und gut zugänglich sein.