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EU-Gericht: Lieferung kopierter Bauhaus-Möbel nicht legal ++ Gestank: Üble Gerüche rechtfertigen Mietminderung

Lieferung kopierter Bauhaus-Möbel nicht legal

Wer Kopien urheberrechtlich geschützter Waren liefert, kann sich strafbar machen, auch wenn er seine Produkte aus einem Land einführt, wo der Verkauf nicht verboten ist. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-5/11). Danach verstößt ein Verkaufsverbot nicht gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Es geht um einen Spediteur, der Möbel im Bauhaus-Stil aus Italien an Kunden in Deutschland lieferte, wo solche Möbel aus Urheberrechtsgründen nicht kopiert werden. In Italien waren diese hingegen mehrere Jahre nicht oder nicht vollständig geschützt. Der Geschäftsführer der italienischen Spedition wurde vom Münchner Landgericht verurteilt. Der Verurteilte ging in Revision. Das Bundesverfassungsgericht bat die Luxemburger Kollegen um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts.

Üble Gerüche rechtfertigen Mietminderung

Unangenehme Gerüche in der Küche einer Wohnung rechtfertigen eine Mietminderung, vorausgesetzt, der Mieter ist nicht für die Geruchsbelästigung verantwortlich, entschied das Amtsgericht Suhl (Az.: 1 C 419/11). Die Kosten für die Suche nach der Ursache der Gerüche kann der Vermieter nicht auf den Mieter abwälzen. In dem verhandelten Fall hatten die Mieter einer Wohnung geklagt, dass sie immer wieder den Geruch von altem Käse wahrgenommen hätten, und kürzten ihre Miete um acht Prozent. Der Vermieter zog vor Gericht und verlangte von den Mietern zudem Geld für die Suche nach der Quelle des Gestanks. Die Richter wiesen die Klage ab. Die Geruchsbelästigung stelle einen Mangel dar, daher sei die Minderung berechtigt, befanden sie. Die Ausgaben zum Aufspüren der Ursache müsste vom Vermieter getragen werden.