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Gerichtsurteile

Trennung: Ausgleichsansprüche nicht mehr ausgeschlossen ++ Baukosten: Architekt haftet bei Kostenüberschreitung

Ausgleichsansprüche nicht mehr ausgeschlossen

Für Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist es bei einer Trennung extrem schwierig, einen Ausgleich für finanzielle Zuwendungen durchzusetzen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 190/08) präzisiert die Regeln. Ein Paar trennte sich nach 13 Jahren ohne Trauschein. Der Mann forderte von seiner Ex-Partnerin 60.000 Euro. Die Frau weigerte sich. Sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht verlor der Mann. Der BGH jedoch hob das Urteil auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Begründung: Der Mann habe Geld und Arbeitskraft in die Immobilie investiert und damit aufseiten der Frau einen dauerhaften Vermögenszuwachs geschaffen. Dies könne einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich begründen. Die Höhe hänge vom Einzelfall ab, von der Dauer der Beziehung, von Alter und Einkommen der Partner sowie von der Höhe der Leistungen und dem Vermögenszuwachs.

Architekt haftet bei Kostenüberschreitung

Sind die Baukosten höher als vereinbart, kann der Architekt haftbar gemacht werden. Ein höheres Honorar ist nicht zulässig. Der Bauherr kann unter Umständen dem Architekten kündigen. Werden die Baukosten vor Baubeginn abgeschätzt und später stellt sich heraus, dass der Kostenrahmen erheblich überschritten wird, darf das dem Architekten keinen Vorteil bringen. Vielmehr handelt es sich um einen Mangel, für den der Architekt nicht belohnt werden darf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Er wies damit das Ansinnen eines Architekten ab, ein höheres Architektenhonorar wegen einer Kostenüberschreitung zu berechnen (Az.: VII ZR 362/01). Im verhandelten Fall waren die tatsächlichen Baukosten um fast die Hälfte höher als die vereinbarten Baukosten.

( BM,BM )