Recht

Grundsteuer unter Vorbehalt

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Grundlagen des alten Bewertungssystems

Die Finanzämter stellen Bescheide zur Grundsteuer seit April unter Vorbehalt aus. Darüber hatten sich im Januar die Finanzministerien von Bund und Ländern geeignet. Der Anlass: Derzeit stehen die für die Berechnung der Grundsteuer geltenden Einheitswerte verfassungsmäßig auf dem Prüfstand.

Bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 (Az. II R 60/08) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ein neues Bewertungssystem für die Grundsteuer gefordert. Weil die zur Ermittlung der Grundsteuer verwendeten Einheitswerte in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammen, seien diese veraltet und widersprächen dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit der Überprüfung ist derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigt (Az. 2 BvR 287/11). Aufgrund des Verfahrens hatten Steuerexperten Immobilieneigentümern empfohlen, gegen den Grundsteuerbescheid 2011 und der darauffolgenden Jahre einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswert-Bescheides zu stellen. Die Finanzämter sind angewiesen, Anträge und Einsprüche bis zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts ruhen zu lassen.

Weil Grundsteuer-Bescheide nun mit Vorläufigkeitsvermerk versehen werden, erübrigt sich für Immobilieneigentümer der Einspruch. Gelangt das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung, dass der Einheitswert aufzuheben oder zu ändern ist, werden die Finanzämter die neue Festsetzung des Grundsteuermessbetrags entsprechend vornehmen. Ob die Steuerschuld rückwirkend sinken wird, lässt sich nicht sagen. "Das Bundesverfassungsgericht wird den Gesetzgeber eher verpflichten, die Grundsteuer verfassungsgemäß zu reformieren", sagt Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsportals Baufi24 (unter www.baufi24.de).

Reformbedürftiges System

Ohnehin ist noch fraglich, ob sich eine Reform zugunsten der Steuerzahler auswirken wird. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, welche ihre Höhe über den Hebesatz mitbestimmen. Geringere Basiswerte würden nicht zwangsläufig zu verminderter Steuerlast führen.

Grundsteuer fällt in Deutschland auf Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung an. Berücksichtigt werden Ausstattung, Bauart und Lage. Oder das Amt verwendet einen Ersatzwert und berechnet Wohn- beziehungsweise Nutzfläche. Der Fiskus multipliziert den Einheitswert mit einem Promillewert, der von der Bebauung und Bauart abhängt - das Ergebnis ist der Grundsteuermessbetrag. Auf diesen schlägt die Kommune ihren festgelegten Hebesatz auf und verschickt die Bescheide.

Aufgrund der Einheitswerte kostet ein im Jahr 2010 errichteter Neubau genauso viel Steuer wie ein Altbau aus dem Jahr 1964 oder 1935. Somit spielen veraltete Annahmen für die Ermittlung der Grundsteuer eine Rolle, nicht jedoch der tatsächliche Wert der Immobilie. Genau das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Regelung überprüft. Zudem gilt die Berechnung der Grundsteuer auch als intransparent und reformbedürftig. Trotz des drohenden Urteils des Verfassungsgerichts konnten sich die Finanzministerien der Bundesländer bisher auf kein neues Steuermodell einigen. Diskutiert werden derzeit drei unterschiedliche Bewertungssysteme.