Recht

Streitfall Eigenbedarf: Nicht jede Kündigung ist rechtens

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Wie Mieter reagieren können und welche Fristen gelten

- Wer plötzlich die Kündigung seiner Wohnung im Briefkasten findet, sollte das Schreiben ganz genau lesen. Denn nicht immer ist die Begründung, die der Vermieter angibt, rechtens, betonen die Experten des Immobilienportals Immonet. Zwar könne der Vermieter einem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, weil er sie selbst benötigt oder Familienangehörige einziehen sollen oder weil er dort künftig eine Pflegekraft unterbringen möchte. Allerdings darf der Immobilienbesitzer den Mieter auch in diesen Fällen nicht von heute auf morgen auf die Straße setzen.

Wer beispielsweise schon bis zu fünf Jahre in einer Wohnung lebt, hat drei Monate Zeit, um auszuziehen. Bei einer Wohnzeit von bis zu acht Jahren müssen sich die Betroffenen innerhalb von einem halben Jahr eine neue Bleibe suchen, und wenn die Mietdauer bereits zehn Jahre beträgt, haben die Gekündigten neun Monate lang Zeit für die Suche nach einer neuen Unterkunft.

In jedem Fall ist der Vermieter dazu verpflichtet, genau zu begründen, warum er die Wohnung nutzen möchte. Keine akzeptablen und zulässigen Gründe sind beispielsweise, dass der Besitzer den Wunsch hat, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, dass er die Wohnung nur wenige Monate nutzen möchte oder dass er sein Wohneigentum für gelegentliche Übernachtungen benötigt. Auch die Erklärung, dass die gehbehinderte Oma in der Wohnung im sechsten Stock untergebracht werden soll, obwohl kein Fahrstuhl vorhanden ist, zählt zu den inakzeptablen Begründungen. Vor Gericht würde die Wohnung dann als ungeeignet eingestuft werden, betonten die Immobilienexperten von Immonet.

Wenn es bereits Zoff mit dem Vermieter gegeben hat, liegt der Verdacht nahe, dass der Wohnungsbesitzer den Mieter loswerden möchte. Gerade dann sollten sich die Gekündigten das Kündigungsschreiben genau durchlesen. Da das deutsche Mietrecht kompliziert sei und häufig von Fall zu Fall entschieden werde, sei es sinnvoll, sich beraten zu lassen. Grundsätzlich gilt, dass eine Kündigung immer schriftlich erfolgen muss.

Kostenlose Unterstützung

Gerade bei Mietstreitigkeiten ist es sinnvoll, sich gründlich zu informieren, um schnell reagieren zu können und rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Kostenlose Unterstützung bekommen Betroffene zum Beispiel bei Mietervereinen oder beim Mieterbund. Beide Organisationen bieten neben Sprechstunden vor Ort auch telefonische Beratungen an. Allerdings müssen die Ratsuchenden Mitglied sein, um diese Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können. Grundsätzlich jedoch wird der Service bereits am Tag der Beitrittserklärung gewährt: Vorausgesetzt der Beitrag ist gezahlt, können die Neumitglieder sich sofort beraten lassen. Wer sich keinem Verein anschließen will, sollte sich an einen Anwalt für Mietrecht wenden.

( BM )