Urteil

Hauseigentümer darf Mieter bei Abriss eines Hauses kündigen

Ein Eigentümer darf Mietern wegen eines geplanten Abrisses kündigen.

Wenn die Bausubstanz marode ist, das Dach undicht, die Raumaufteilung für eine sinnvolle Verwertung ungeeignet, denken Eigentümer oft über einen Abriss und einen Neubau an selber Stelle nach. Doch was ist mit Mietern, die die Kündigung nicht akzeptieren? Diese müssen nach Auskunft der Rechtsexperten der Landesbausparkassen (LBS) zurückstecken, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 155/10) geurteilt.

Eine fast 70 Jahre alte Wohnsiedlung war in die Hände eines neuen Besitzers übergegangen. Der vertrat die Meinung, dass die ursprünglich nur als Behelfsheim errichtete Immobilie erhebliche Mängel aufweise und deswegen ein Teil der dazugehörigen Gebäude abgerissen werden müsse. Als Grund führte er städtebauliche Defizite wie eine geringe bauliche Dichte und gravierende gebäudetechnische Mängel an - unter anderem beträchtliche Schäden an der Bausubstanz, unzulässig niedrige Raumhöhen sowie mangelnde Belichtung und Ausstattung. Den Mietern wurde die Kündigung ausgesprochen. Alle bis auf einen stimmten dem zu. Nun mussten die Gerichte durch drei Instanzen hindurch prüfen, ob auch dieser letzte Mieter die Anlage zu räumen hatte.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Vermieters. Dessen Argument, eine Modernisierung komme mit Kosten von 1250 Euro pro Quadratmeter fast genauso teuer wie Abriss und Neubau für 1650 Euro, überzeugte die Richter. Dem Mieter sei im Kündigungsschreiben ausreichend deutlich mitgeteilt worden, "aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält". Der Abriss stelle in diesem Falle eine angemessene wirtschaftliche Verwertung dar.