Urteil

Kaution kann nicht mit Miete verrechnet werden

Mieter können Mietzahlungen nicht einfach mit der Kaution verrechnen.

Sie dürfen also im Anschluss an die Kündigung einer Wohnung nicht die Zahlung der Miete einstellen und den Vermieter anweisen, er solle die ausstehenden Raten von der Kaution abziehen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 12 T 1/12), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter seine Wohnung gekündigt und die Mietzahlung eingestellt. Seinem Vermieter teilte er mit, er dürfe sich aus der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution bedienen. Gegen dieses Vorgehen wehrte sich der Vermieter vor Gericht.

Die Richter gaben dem Vermieter Recht und begründeten ihr Urteil folgendermaßen: Trotz Kündigung habe der Mieter noch keinen Anspruch auf die von ihm gezahlte Kaution. Diese werde erst nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig. Zuvor dürfe der Vermieter aber noch prüfen, ob er zur Deckung eventueller Schäden in der Wohnung oder Außenstände zum Beispiel bei den Nebenkosten auf die Kaution zurückgreifen muss.

( dpa )