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Vermieter, Mieter und Eigentümer stellen Fragen

Höhere Umzugskosten

Ich habe meine Altbauwohnung gekündigt und werde bald umziehen. Der neue Lift in dem engen Treppenhaus ist für meine Gründerzeitmöbel aber zu klein. Ich befürchte erhebliche Umzugsmehrkosten, die ich als Alleinerziehende mit zwei Kindern nicht aufbringen kann. Muss die Vermieterin mir den Mehraufwand ersetzen?

Angelika B.

Ein kniffliger Fall, der so sicher noch vor keinem Gericht entschieden worden ist. Bedenkenswert ist zuerst einmal, dass Treppenlifte seit dem Jahr 2001 vom Gesetzgeber privilegiert sind: Nach § 554a BGB hat seither jeder Schwerbeschädigte einen grundsätzlich Anspruch gegen den Vermieter, dass er einen Treppenlift einbauen lassen darf. Ich gehe davon aus, dass solch ein Treppenlift in Ihrem Haus ordnungsgerecht installiert worden ist. Was heißen soll: Das Baurecht schreibt vor, dass Treppenhäuser immer als Fluchtwege offengehalten werden müssen. Man könnte sich fragen, ob ein Mieter, der vor Treppenlift-Einbau mit schweren, großen Möbeln eingezogen ist, einen Anspruch darauf hat, dass während seines Auszugs der Treppenlift wieder abmontiert wird. Aber da sähe ich Schwierigkeiten - zumal Sie ja schildern, dass der Umzug mit Mehrkosten - also wohl mittels Kran oder Leiterlift durch das Fenster realisierbar wäre.

Ob Sie solche Mehrkosten ersetzt bekommen, ist wieder eine Frage, die man juristisch untersuchen müsste. Aber dass der Mietvertrag Ihnen quasi eine Gewährleistungspflicht bietet, dass Sie alles, was Sie zum Wohnen brauchen, sowohl in die Wohnung als auch wieder hinaustragen können müssen, dann ist das eine reine Abwägungsfrage - und da vermag ich Ihnen nicht zu sagen, wie ein Richter zwischen den Polen "Preisgünstiger Umzug des Mieters" und "Erreichbare Wohnung für einen Schwerbeschädigten" entscheiden wird. Wenn der Richter daraus entscheidet, dass hier keine Beeinträchtigung Ihres vertragsgemäßen Gebrauchs zu sehen ist, dann müssten Sie mehrere Hundert Euro Umzugskosten wohl selber zahlen.

Gekündigtes Pachtgrundstück

Ich habe einen kleinen Bungalow und eine Garage auf Land gebaut, das ich seit 30 Jahren von einer Kommune in Brandenburg gepachtet habe. Erschließung bei Wasser und Strom habe ich gezahlt. Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn ich den Pachtvertrag jetzt altershalber kündige? Und wie sind die Kündigungsfristen?

Frank M.

Sollten Sie den Vertrag selbst kündigen, haben Sie zwar keinen Anspruch auf eine Entschädigung zum Zeitwert der Baulichkeiten und der Anpflanzungen. Sie können aber eine Entschädigung insoweit verlangen, als mit der Bebauung durch Haus, Garage und vielleicht noch weiteres der Verkehrswert des Grundstücks erhöht worden ist.

Diese Entschädigung kann dann weit über der Entschädigung nach Zeitwert liegen. Von einem vorliegenden Anspruch kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn ein Eigentümer das Grundstück dann weiter verpachtet - und dazu wird es meist ja auch kommen, da eine bessere Verwertungsmöglichkeit für ein "Datschengrundstück" aus Eigentümersicht ja kaum zu finden ist.

Wenn Sie um die Entschädigung verhandeln, sollten Sie sich fachkundigen Beistand (Anwalt, Grundstücksnutzerverband) organisieren - denn das könnte zu einem Streit vor Gericht führen,

Was die Kündigungsfrist angeht: Wenn im Nutzungsvertrag hierzu keine Regelungen enthalten sind, gelten immer das Miet- und/oder Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In der Regel wird dann von Mietrecht ausgegangen, da meistens auf dem Wochenendgrundstück keine "Fruchtziehung" erfolgt, was die Anwendung des Pachtrechts rechtfertigen würde.

Demzufolge muss die Kündigung des Grundstücks nach den Regelungen des BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats bei dieser brandenburgischen Kommune ausgesprochen werden.

Umstrittene Reparatur

Eine Mieterin hat vor vier Jahren Regale in ihre Wohnung einbauen lassen. Dabei haben Tischler in einer Wand eine Stromleitung so angebohrt, dass danach eine Steckdose nicht mehr funktioniert hat. Sie hat wohl auch versucht, eine Schadensbehebung zu erreichen. Weil das nicht gelang, meint sie jetzt, ich solle die Dose reparieren.

Sabine R.

Wenn ein Vermieter seine Handwerker in die Wohnung eines Mieters beordert, um dort irgendwelche Arbeiten auszuführen, dann ist alles klar: Der Vermieter muss die Wohnung hinterher wieder in den Zustand versetzen, damit der Mieter ohne einen solchen Mangel weiterwohnen kann.

Bei Ihnen ließ allerdings der Mieter einen Handwerker kommen. Dies war auch korrekt und musste nicht von Ihnen genehmigt werden, da das Aufstellen eines Regals samt (vermutlich) Befestigen an der Zimmerwand keinen Umbau des Vermieter-Eigentums darstellen.

Wenn aber dann etwas passiert, dann muss sich der Mieter das Handeln seiner Beauftragten - ganz gleich, ob es ob es Heimwerker-Laien sind oder eine Tischler-Firma - zurechnen lassen.

Das heißt dann am Ende für Sie als Vermieterin der Wohnung: Wenn die Mieterin offensichtlich jahrelang mit der toten Steckdose in der Wohnung leben konnte, dann sollten Sie jetzt auch nicht unbedingt verlangen, dass die Mieterin diesen Schaden jetzt repariert.

Aber spätestens, wenn sie einmal aus der Wohnung auszieht, sollten Sie diesen von der Mieterin verursachten Schaden monieren, und dann eine Reparatur verlangen. Sie können sich aber auch - vielleicht nach Kostenvoranschlag eines Handwerkers - von der Mieterin den entstandenen Schaden ersetzen lassen.