Urteil

Autofahrer müssen Abtransport von Parkplätzen für Behinderte zahlen

In Wohn- und Geschäftsvierteln sowie vor öffentlichen Gebäuden gibt es immer wieder Streit um die Behindertenparkplätze.

Nicht behinderte Autofahrer führen an, dass diese Parkmöglichkeiten so gut wie nie besetzt seien und dass man deswegen schon mal eine Einheit belegen dürfe. Ein Abschleppen sei nicht gerechtfertigt, wenn für die Berechtigten gleichzeitig noch andere, freie Flächen vorhanden seien.

Das sieht die Rechtsprechung allerdings ganz anders: Es drohe jederzeit ein kostenpflichtiges Abschleppen, urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 5 K 369/11.NW). In dem Fall hatte ein Autofahrer seinen Pkw auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Eine Politesse versuchte, den Halter des Wagens zu erreichen, und ihn zum Wegfahren zu bewegen. Als sie ihn nicht auftreiben konnte, ließ sie den Pkw nach einer Wartezeit von etwa 45 Minuten abschleppen.

Für die Kosten in Höhe von knapp 150 Euro sollte der Halter aufkommen, doch der weigerte sich und verwies darauf, dass der zweite, daneben liegende Behindertenparkplatz frei gewesen sei. Deswegen sei es nicht nötig gewesen, sein Auto zu entfernen. Dieses Vorgehen halte er für unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Neustadt brachte jedoch wenig Verständnis für die Argumentation des Autofahrers auf. Die Richter betonten, dass ein zu Unrecht besetzter Behindertenparkplatz in jedem Falle geräumt werden dürfe - unabhängig davon, ob nebenan ein Platz frei sei oder nicht. Die Juristen wählten folgenden Vergleich, um ihre Meinung zu veranschaulichen: Eine Feuerwehrzone sei ja auch nicht nur dann frei zu halten, wenn ein Brand ausgebrochen ist. Ähnliches gelte für den Behindertenparkplatz. Der Autofahrer musste also die Abschleppgebühr bezahlen.