Urteil

Mündliche Abmachungen sofort mit dem Vertrag abgleichen

Wird einem Besprechungsprotokoll beim Bauen nicht schnell widersprochen, "kann hieraus die einvernehmliche Änderung eines bereits geschlossenen schriftlichen Vertrages folgen", hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt.

"Dies gilt auch dann, wenn der Besprechungsteilnehmer zu Vertragsänderungen gar nicht bevollmächtigt ist", kommentiert Roger Wintzer von Lill Rechtsanwälte

Inhalt eines über Jahre währenden Rechtsstreits war in dem Fall die Haftung für Baumängel und die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Dabei hatte ein Fachunternehmen die Holzbauarbeiten in einem Neubau vorgenommen. Das Angebot des Unternehmens sah mit Verweis auf § 13 VOB/B eine Gewährleistung von vier Jahren vor. Wenige Tage nach der schriftlichen Auftragserteilung setzte der Auftraggeber einen Besprechungstermin an, um ein notwendiges Verhandlungsprotokoll zu erstellen. An der Besprechung nahm ein Mitarbeiter des Holzbauunternehmens teil, der keine Befugnis für Vertragsänderungen besaß.

Das Besprechungsprotokoll wurde auch dem Holzbauunternehmer übersandt - darin stand eine Verlängerung der Gewährleistung auf fünf Jahre. Der Mann aber reagierte nicht. Wintzer warnt: "Bei Bauvorhaben ist es durchaus üblich, dass während der Bauphase in Besprechungen Festlegungen getroffen werden." Meist werde nicht geprüft, ob die mit dem schriftlichen Vertrag übereinstimmen.

In dem Fall traten nach gut vier Jahren wegen Absenkungen des Flachdachs Feuchtigkeits- und Fäulnisschäden an der hölzernen Dachschalung auf. Obwohl die im Vertrag geregelte Verjährungsfrist von vier Jahren schon überschritten war, stellte der Bundesgerichtshof nun die Haftung des Unternehmers fest (Az. VII ZR 186/09).