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Baumängel: Schon vor Fertigstellung können Zahlungen einbehalten werden

Baumängel

Schon vor Fertigstellung können Zahlungen einbehalten werden

Wer ein schlüsselfertiges Haus vom Bauträger kauft, sollte gemäß der geltenden Makler- und Bauträgerverordnung (MABV) einen Zahlungsplan vereinbaren. Mit ihm ist geregelt, wann und in welcher Höhe Abschläge für das entstehende Haus bezahlt werden müssen. Zum Schluss fällig werden immer die sogenannte Bezugsfertigkeitsrate mit 8,4 Prozent der Vertragssumme und die Fertigstellungsrate in Höhe von 3,5 Prozent. Wenn der Bauherr vorher Mängel am Haus entdeckt, "darf er einen Teil dieser Raten einbehalten", sagt Anwältin Sabina Böhme von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht. Während die Bauwirtschaft bislang davon ausging, dass der Bauherr nur von der letzten Zahlung etwas einbehalten dürfe, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden, dass der Bauherr bei Mängeln die Bezugsfertigkeitsrate oder Teile davon aber auch die Fertigstellungsrate einbehalten darf. Dem Bauherrn steht hier also ein Leistungs-/Zahlungsverweigerungsrecht zu. (Az.: VII ZR 84/09)