Unterlassungsklage

Ein Müllsack gehört nicht auf Nachbars Terrasse

Hausbesitzer riskieren eine Unterlassungsklage, wenn sie ihren Müll einfach auf dem Nachbargrundstück abladen.

Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen die Tat nachgewiesen werden kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München (Aktenzeichen: 231 C 28047/10) weisen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hin.

In dem verhandelten Fall war es zwischen Nachbarn einer Reihenhausanlage immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Nach einer längeren Abwesenheit hatte der Eigentümer eines der beiden Grundstücke dann festgestellt, dass auf seiner Terrasse Hausmüll abgeladen worden war. Eine andere Nachbarin informierte den Betroffenen darüber, dass der Nachbar, mit dem er im Streit lag, einen Müllsack auf die Terrasse geworfen hätte. Daher erhob der Geschädigte eine Unterlassungsklage und war damit vor Gericht auch erfolgreich.

Das Abladen von Müll stelle eine Beeinträchtigung des Eigentums dar, befanden die Richter. Da die Gefahr bestehe, dass der Nachbar die Tat wiederhole, werde er zur Unterlassung verurteilt. Gleichzeitig werde ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht, sollte er ein weiteres Mal Müll im Garten seines Nachbarn abladen.

Ärger um Müllplatz

Für die Sauberkeit auf dem Müllplatz von Mehrfamilienhäusern ist nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) der Vermieter zuständig. Dreck und Unordnung könne der Vermieter jedoch auf Kosten des Mieters beseitigen lassen, der den Schaden verursacht hat, sagt Ulrich Ropertz vom DMB. Der Vermieter müsse dem Mieter die Verunreinigung allerdings eindeutig nachweisen.