Recht

Kampf um die Sickergrube

Gerüche oder Geräusche muss kein Hausbesitzer hinnehmen, wenn sie vom Nachbargrundstück zu ihm dringen. Das dachte sich auch ein Hausbesitzer, der gegen eine Sickergrube auf dem anliegenden Grundstück gerichtlich vorgehen wollte.

Sein Problem war nur: Wer sich vor Gericht gegen solche Störungen wehren will, muss klar nachweisen, woher die Belästigungen stammen. Ist das nicht möglich, scheitert auch der Gang vor Gericht, berichtet der Infodienst Recht und Steuern der LBS.

Nachweis nicht erbracht

In Fall des Sickergruben-Gegners hegte dieser als Besitzer eines Hanggrundstücks einen schlimmen Verdacht. Er vermutete, dass von dem über ihm liegenden Grundstück von einer Sickergrube Wasser auf sein eigenes Gelände dringe. Er war außerdem der Meinung, dass die Grube zu klein dimensioniert sei, weswegen das überschüssige Wasser das tiefer liegende Grundstück - sein Eigentum - unterspüle. Der Kläger fürchtete, dass das Gelände sich absenke und der Zaun sich verschiebe. Deswegen forderte er eine anderweitige Ableitung des Regenwassers. Der Nachbar weigerte sich, seine behördlich genehmigte Anlage abzubauen.

Die Richter hörten in der Verhandlung zunächst einen Sachverständigen an. Sie kamen daraufhin zu dem Ergebnis, dass der Nachweis für eine Störung durch die Sickergrube mit angemessenem Aufwand nicht zu erbringen sei. Man könne die unterirdischen Wege des Wassers nicht konkret nachvollziehen. Das sei aber nur unter unzumutbarem Aufwand möglich - im Extremfall durch den Abriss des höher gelegenen Nachbargebäudes. Erst dann habe man den "Naturzustand" wiederhergestellt, der eine Überprüfung der Vorwürfe möglich mache. So lange der Grundstückbesitzer den Beweis nicht erbringen konnte, musste also er als Eigentümer des tiefergelegenen Grundstücks mit der Sickergrube leben (Landgericht Karlsruhe, Az. 6 O 195/09).

Wuchernde Fichten

Anders erging es dem Nachbarn eines Baumbesitzers - und dass, obwohl hölzerne Gewächse jeder Art auf einem Grundstück normalerweise keinen Anwohner etwas angehen. Als unzumutbar betrachten es die Gerichte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings, wenn die Wurzeln von Bäumen den Boden eines Grundstücks durchdringen, so dass eine Nutzung oder Pflege kaum noch möglich ist (Amtsgericht München, Az. 121 C 15076/09).

In diesem Fall wusste sich ein Hauseigentümer keinen Rat mehr. Vier Fichten auf dem Nachbargrundstück waren dermaßen "besitzergreifend", dass sie seine eigene Rasenfläche durchwucherten und nahezu zerstörten. Deswegen forderte der Betroffene seinen Nachbarn zur Beseitigung der Wurzeln auf. Der wiederum entgegnete, so einfach sei dies nicht möglich, denn ein Kappen der Wurzeln führe zwangsläufig zum Tod der Bäume. Das wiederum könne man ihm nicht zumuten. Die Richter des Amtsgerichts München entschieden aber zu Gunsten der Rasenfläche. Ein schwerwiegendes Argument gegen die Bäume lieferten die eingeschalteten Gutachter. Sie ließen wissen, dass die über 20 Jahre alten Fichten ohnehin nur bedingt erhaltenswert seien. Das Naturschutz-Argument entfiel damit.