Schneeräumen

Vermieter darf den Winterdienst nicht ungleich aufteilen

Vermieter können den Winterdienst nicht nur auf einige wenige Mietparteien im Haus abwälzen. Sind etwa nur die Mieter im Erdgeschoss für das Räumen der Gehwege vor dem Haus verantwortlich, werden diese dadurch unangemessen benachteiligt. Die Mieter müssten den Winterdienst dann nicht übernehmen, entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 221 C 170/11).

In dem von den Miet- und Immobilienrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war die Mieterin einer Erdgeschosswohnung verpflichtet, den Winterdienst auf dem Gehweg vor ihrer Wohnung zu übernehmen. Als die Mieterin gesundheitliche Probleme bekam, bat sie die Vermieterin unter Vorlage eines Attestes, einen anderen Mieter aus der Hausgemeinschaft mit dem Winterdienst zu beauftragen. Als ihr dies verweigert wurde, klagte die Frau gegen das Vorgehen der Vermieterin.

Die Klage hatte Erfolg: Die Richter in Köln befanden, dass der Vermieter zwar berechtigt sei, Verkehrssicherungspflichten auf seine Mieter zu übertragen. Voraussetzung sei dabei allerdings, dass gewährleistet sei, dass nicht einzelne Mieter durch diese Pflichten gegenüber den anderen unangemessen benachteiligt würden. Im vorliegenden Fall jedoch seien nur drei von insgesamt 24 Parteien mit der Übernahme des Winterdienstes belastet worden, der für die jeweiligen Mieter beträchtliche zusätzliche Pflichten mit sich bringe. Darüber hinaus entstünden den Parteien erhebliche Haftungsrisiken. Das sei nicht rechtens, beschieden die Richter und gaben damit der Klägerin recht.