Wintereinbruch

Beim Streudienst haben Städte eine Schonfrist

Bei einem plötzlichen Wintereinbruch können sich Städte mit dem Streudienst mehrere Stunden Zeit lassen und müssen auch nicht alle Stadtteile im gleichen Tempo bedienen. Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Aktenzeichen: I-9 U 113/10).

Damit hat ein Fußgänger auch in zweiter Instanz gegen die Stadt Essen verloren. Er war kurz nach den Weihnachtsfeiertagen im Jahr 2005 vormittags auf einer glatten Straße ausgerutscht. Für Verletzungen an Arm und Schulter hatte der Mann von der Stadt Essen rund 240 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt.

Die Richter entschieden allerdings, dass die Stadt nicht gegen ihre Streupflicht verstoßen habe. Nach Auffassung des 9. Zivilsenats habe die Kommune nach Auftreten der konkreten Glättegefahr das Recht auf einen "gewissen Zeitraum" für organisatorische Maßnahmen. "Diesen Zeitrahmen hat die beklagte Stadt nicht überschritten", teilte eine Justizsprecherin mit.

"Der Winterdienst ist so organisiert gewesen, dass das weiträumige Stadtgebiet in rund fünf Stunden vollständig geräumt und gestreut war", erläuterte die Sprecherin die Entscheidung der Richter. Zwar sei abweichend vom Streuplan zuerst der südliche Teil der Stadt vollständig geräumt worden. Dies sei aber ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn dort habe es an dem Tag früher geschneit als im Westen der Stadt, wo der Kläger ausgerutscht war.