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Schnee: Streupflicht kann auch den Mieter treffen

Schnee

Streupflicht kann auch den Mieter treffen

Der Vermieter kann den Mieter zum Schneeräumen verpflichten. Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 2 O 324/06) kann der Vermieter die Streupflicht auf den Mieter abwälzen. Dies muss ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart sein. Der Vermieter muss dem Mieter einen Zeitplan für den Räumdienst übergeben haben. Dann ist der Mieter verantwortlich und nach einem Urteil des Amtsgerichts Ulm (Az. 6 C 968/86 - 03) schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin infolge Glatteises zu Fall kommt und sich verletzt.

Heizung

Vermieter darf Einbau durch Mieter ablehnen

Mieter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verlangen, dass ihnen der Vermieter den Eigeneinbau einer modernen Heizungsanlage gestattet. Mit der Entscheidung wurde die Klage eines Mieters in letzter Instanz abgewiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 10/11)