"Außergewöhnliche Belastungen"

Finanzamt an Schäden beteiligen

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Marc Lehmann

Wenn Immobilieneigentümer hohe Kosten zu schultern haben, dann gehen die Gedanken schnell Richtung Finanzamt: Lässt sich der Fiskus daran beteiligen? Bei der selbstgenutzten Immobilie ist das schwierig, aber in besonderen Situationen möglich.

Wird das Dach bei einer vermieteten Haus neu gedeckt oder werden Nachtspeicheröfen gegen eine Zentralheizung ausgetauscht, so kann der Eigentümer die Kosten als Werbungskosten absetzen. Es handelt sich dabei Instandsetzungsaufwendungen, die auf einen Schlag steuerlich geltend gemacht werden können.

Wer indes im eigenen Häuschen lebt, kann keine Werbungskosten absetzen - wohl aber eine Steuerminderung wegen "Außergewöhnlicher Belastung" (Paragraf 33 des Einkommensteuergesetzes). Eine "größere Aufwendung" kann demnach zu geringerer Steuerlast führen, wenn sie im Vergleich zu der "überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands als "zwangsläufig" zu bezeichnen ist. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, darüber gibt es immer Streit vor den Finanzgerichten. Ein Überblick über Gerichtsentscheidungen:

Asbestsanierung: Die Kosten dafür können als Außergewöhnliche Belastung angesetzt werden, sofern einige vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellte Regeln beachtet werden: Es muss demnach eine konkrete Gesundheitsgefährdung durch Asbest bestehen. Das ist laut BFH erst dann zu vermuten, wenn Asbestfasern in das Haus gelangen oder alsbald gelangen können. Das hat der Eigentümer durch ein Gutachten zu belegen, welches vor Beginn der Sanierungsarbeiten erstellt wird. (Az: III R 6/01). Wird die "Außergewöhnliche Belastung" anerkannt, so kann der Eigentümer nicht alle Kosten mit dem Fiskus teilen. Einerseits berücksichtigt das Finanzamt eine Wertsteigerung des Objekts ("Vorteilsausgleich"), Für Nachtspeicher-Öfen mit Asbest gibt es Besonderheiten: Da sie zuletzt, soweit bekannt, 1975 hergestellt wurden und eine regelmäßige wirtschaftliche Nutzungsdauer von 25 Jahren unterstellt wird, sind sie inzwischen bereits "verbraucht". Ein Austausch wäre daher sowieso fällig und damit keine "Außergewöhnliche Belastung" mehr.

Behindertengerechter Umbau: Typische Umbauarbeiten infolge einer Behinderung sind etwa der Bau einer Rollstuhl-Rampe, die Verbreitung von Eingängen oder neue Installationen im Badezimmer, die auf Rollstuhl-Fahrer zugeschnitten sind. Die Kosten dafür gehen meist in die Zehntausende. Von Pflegekassen ist lediglich ein Zuschuss bis zu 2557 Euro zu erwarten. Dass der restliche Betrag wenigstens die Steuern mindert, lehnten Finanzämter lange Zeit mit dem Argument ab, durch den Umbau werde der Wert einer Wohnung oder eines Hauses erhöht.

Ein BFH-Grundsatzurteil hat dieses Argument entkräftet: "Ein Gegenwert, der allein auf der möglichen Nutzung der Umbauten durch nichtbehinderte Familienangehörige beruhen soll, ist kein realer Gegenwert" (Az: VI R 7/09). Nach Auffassung des BFH waren die Umbaukosten genauso zwangsläufig und damit absetzbar wie Aufwendungen für den Treppenlift eines Querschnittsgelähmten (BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008, Az: III R 97/06).

Baumängel: Häuslebauer wissen, wie viel Schaden durch Handwerker-Pfusch entstehen kann, etwa weil Wasser eindringt. Gewährleistungsansprüche gegen das Bauunternehmen laufen oft ins Leere, weil die Firma pleite gegangen ist. Der Fiskus winkt dann aber ab - zu Recht, wie der Bundesfinanzhof meinte: Baumängel seien keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Ereignissen wie Hochwasserschäden vergleichbar, auch Aufwendungen zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel erlaubten deshalb keine Ermäßigung der Einkommensteuer (Az: III B 37/05). Der Ausfall von Gewährleistungsansprüchen ändere daran nichts.

Hausschwamm: Wird eine Wohnung vom so genannten Echtem Hausschwamm befallen, so sind die damit verbundenen Kosten nach Meinung des Finanzgerichtes Niedersachsens eine Außergewöhnliche Belastung. Echter Hausschwamm sei mehr als ein Baumangel, es handelte sich um einen Schicksalsschlag, eine private Katastrophe wie etwa ein Hochwasser (Az. 12 K 10270/09). Zu diesem Urteil läuft die Revision beim BFH (Az: VI R 70/10).

Orkanschaden: Ein Hausbesitzer wollte die Kosten für den Wiederaufbau einer Mauer absetzen, die durch einen Orkan zerstört worden war. Die Mauer sei unverzichtbar, um seine Privatsphäre zu schützen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ließ den Mann aber abblitzen: Der Schaden dürfe nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, da der Kläger keine Versicherung gegen Sturmschäden abgeschlossen habe (Az: 3 K 2099/03).