Haftungsausschluss

Haftpflicht: "Der Umzugshelfer ist versichert"

Nach einem privaten Umzug steht manche Freundschaft auf der Kippe, weil einer der Helfer einen Schaden angerichtet hat und niemand dafür aufkommen will. Eigentlich müsste das doch ein Fall für die Haftpflichtversicherung sein, oder? Wie immer in der Juristerei gibt es auch hier einen Grundsatz - und der lautet zu Freundschaftsdiensten: Der Verursacher trägt die volle Verantwortung für Schäden.

Ausnahmen für bislang gute Freunde hat der Gesetzgeber im Paragrafen 823 des BGB nicht vorgesehen. Wer als Umzugshelfer den Fernseher fallen lässt oder die antike Kommode beim Heraustragen zerkratzt, der muss dafür zahlen.

Das ist der Grundsatz. Allerdings haben sich die Gerichte etwas einfallen lassen, um Umzugshelfer zu schützen. Unterstellt wird in Fällen mit lediglich geringer Schuld, es sei ein "stillschweigender Haftungsausschluss" vereinbart worden. Das Landgericht Aachen begründete das so: Ohne Haftungsverzicht wäre der Helfer nie bereit gewesen zu helfen (Az: 4 O 536/86). Aus gleichem Grund entließ das Amtsgericht Konstanz einen Mann aus der Haftung, der beim Nachbarn die Blumen gegossen und einen Wasserschaden angerichtet hatte (Az: 5 C 608/ 93).

Die Folge dieser durch Rechtsprechung geschaffenen Ausnahme: Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, er geht leer aus. Es ist ein häufiges Missverständnis, dass eine private Haftpflichtversicherung indes immer zahlt: "Dafür ist man doch versichert." Wenn aber kein Schadenersatzanspruch besteht, ist der Kunde selber nicht haftbar und die Voraussetzungen für eine Schadenregulierung sind nicht erfüllt.

Allerdings: Der "stillschweigende Haftungsverzicht" wird nur bei geringer Schuld unterstellt, Juristen nennen das leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Umzugshelfer immer - und damit auch seine private Haftpflichtversicherung. Einen schweren Fernseher alleine die Treppe hoch zu schleppen befand etwa das Landgericht Dortmund als grob fahrlässig (Az: 1 S 164/03). Der Umzugshelfer haftete, die Versicherung zahlte. Anders als etwa in der Hausratversicherung gibt es bei grober Fahrlässigkeit keine Einschränkung beim Versicherungsschutz.