Interview

"Die Mieten können weiter steigen"

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erklärt, was in diesem Jahr auf die Mieter zukommt

Berliner Morgenpost: Herr Siebenkotten, der Winter fällt ja relativ mild aus. Ärgert Sie das nicht? Denn damit fällt ja eines der wichtigen Argumente des Mieterbundes für den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger weg.

Lukas Siebenkotten: Es ärgert mich natürlich nicht. Ich selbst würde zwar gern wieder durch Schnee und Eis laufen, aber darum geht es ja nicht. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wurde Anfang 2009 einmalig ausgezahlt, daneben wurde eine Heizkostenkomponente eingeführt, dann wurde sie von der jetzigen Bundesregierung wieder abgeschafft, mit der Begründung sinkender Brennstoffkosten. Trotzdem sind die Kosten heute so hoch wie 2008/2009. Das hat mit dem kalten Winter nichts zu tun, sondern mit höheren Energiepreisen am Weltmarkt.

Berliner Morgenpost: Für den Mieterbund ist steht der Zuschuss in diesem Jahr also weit oben auf der Agenda.

Lukas Siebenkotten: Das ist für uns in der Tat ein wichtiger Punkt. Als das Wohngeld eingeführt wurde, stand die Kaltmiete im Vordergrund. Heute machen Neben- und vor allem Heizkosten einen hohen Anteil an der Gesamtmiete aus, teils bis zu 60 Prozent der Gesamtmiete.

Berliner Morgenpost: Das ist auch für solvente Mieter und Eigentümer ein Problem. Was aber die kalten Nebenkosten angeht - Grundsteuer, Abwassergebühren und so weiter - tragen die Gemeinden ja direkt die Verantwortung. Dieses Jahr stehen weitere Erhöhungen an. Kann der Mieterbund hier überhaupt etwas ausrichten?

Lukas Siebenkotten: Wir wundern uns darüber, welche riesigen Unterschiede es bundesweit gibt bei Abwasserkosten oder Grundsteuer. Wir haben den Eindruck, dass man in vielen Fällen nicht besonders sparsam mit den Gebühren umgeht. In den Kommunen versuchen wir auch Einfluss zu nehmen.

Berliner Morgenpost: Zum Thema Modernisierung: In diesem Jahr wird voraussichtlich ein neues Mietrecht verabschiedet. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Mieter nicht die Miete mindern dürfen, wenn der Eigentümer modernisiert. Außerdem hat er weniger Möglichkeiten, sich gegen eine Erhöhung der Miete nach der Modernisierung zu wehren.

Lukas Siebenkotten: Grundsätzlich lehnen wir das neue Mietrecht, insbesondere die Abschaffung des Minderungsrechts ab. Es ja richtig, dass Vermieter investieren, und es ist gut, wenn eine höhere Energieeffizienz in Form sinkender Kosten dem Mieter zugute kommt. Allerdings hat auch der Vermieter etwas davon, denn schließlich wird der Marktwert einer Wohnung verbessert, er kann sie künftig leichter vermieten. Das Gesetz macht aber den Eindruck, nur der Vermieter trage die Kostenlast einer Modernisierung. Dabei hat er die Möglichkeit, jedes Jahr elf Prozent der Kosten auf die Miete umzulegen.

Berliner Morgenpost: Ja, sofern der Markt das hergibt. In vielen Gegenden kann man gar nicht die Miete erhöhen - entweder weil die Menschen gar nicht mehr bezahlen können, oder weil es viele Altverträge gibt.

Lukas Siebenkotten: Deutschland ist hier ein Flickenteppich. In Frankfurt, Düsseldorf und Köln können die Mieten anziehen, aber nicht beispielsweise in Gelsenkirchen, Cuxhaven oder in vielen Gebieten Ostdeutschlands. Das kann auch der Gesetzgeber nicht ändern, selbst wenn er beispielsweise aus den elf Prozent jährlicher Umlage 15 Prozent machen würde.

Berliner Morgenpost: Was also ist zu tun, um die Gebäude energetisch zu verbessern?

Lukas Siebenkotten: Der Staat muss die Fördermittel erhöhen. Sonst gibt es zuwenig Anreize für eine Modernisierung. Das geht über verbilligte Darlehen, aber auch über direkte Zuschüsse. Ausgerechnet das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wurde jedoch zurückgefahren. Das ist ein Widerspruch zur politischen Zielsetzung. Leider wurde auch eine Steuer-Sonderabschreibung im Vermittlungsausschuss zerredet.

Berliner Morgenpost: Müssen Mieter in Berlin in diesem Jahr mit höheren Mieten rechnen?

Lukas Siebenkotten: In bestimmten Bezirken wie Mitte oder Charlottenburg ist mit Steigerungen zu rechnen, auch in schicken alternativen Bereichen wie Kreuzberg und Friedrichshain. Das zeigt sich schon an den hohen Neuvertragsmieten.

Berliner Morgenpost: Würden mehr neu gebaute Wohnungen die Lage entspannen?

Lukas Siebenkotten: Generell ist das schwer zu sagen. Wir glauben aber, dass genügend Neubau von Wohnungen eine überhöhte Preissteigerung abfedern kann. Das können die Akteure in den Aufsichtsräten städtischer Wohnungsbaugesellschaften beschließen, und das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Allerdings habe ich Zweifel daran, dass in nächster Zeit so viel neuer Wohnraum entsteht, dass der Bedarf gedeckt wird.

Berliner Morgenpost: Wird 2012 ein besseres Jahr für Mieter als 2011?

Lukas Siebenkotten: Ich vermute, dass es etwas schwieriger wird, weil die Kosten eher weiter steigen, entweder bei der Kaltmieder oder den Nebenkosten, oder sogar bei beidem.